Frage an Matthias Miersch von Frederik G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch,
laut einem Artikel auf Spiegel-Online vom 28.05.2007 und einem Artikel in der Printausgabe wollen die Abgeordneten sich die Diäten erhöhen, den Parteien mehr Staatsgeld zukommen lassen und die Kontrolle von Missbräuchen unterbinden.
Dieses geplante Vorgehen sowie die nach wie vor von Deutschland nicht unterzeichnete UNO-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung sowie die von Ihnen -trotz vorhandener Gesetzeslage- nach wie vor blockierte Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten, lassen mich an der Volksverbundenheit unserer Abgeordneten erheblich zweifeln.
Frage: Dürfen wir Bürger noch hoffen, dass es dem Deutschen Bundestag gelingt, Abgeordnetenbestechung zu einem Straftatbestand werden zu lassen und die Regeln, die Sie -die Abgeordneten- für die Bevölkerung erlassen haben, auch auf sich selbst anwenden werden?
Sehr geehrter Herr Granna,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von Ihnen geforderte strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung interessiert nicht nur Sie und die Bürger außerhalb des Bundestages, sondern auch intern befürworten Abgeordnete aller Parteien einen solchen Straftatbestand als ein Zeichen parlamentarischer Stärke.
Ich selbst hoffe auf eine baldige Umsetzung in das StGB, aktuell wird dieser Weg von den Rechtspolitikern diskutiert und geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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