(...) die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, dass von Gerichten immer wieder bestätigt wird. Aus welchen Gründen in Heiligendamm ein Demonstrationsverbot am Schutzzaun verhängt wurde, können Sie am besten direkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes entnehmen, das auf der Seite des BVG online gestellt ist. (...)
(...) Selbstverständlich müssen sich auch die Organisatoren des G-8-Gipfels an Gesetze und vor allem an das Grundgesetz halten. Deshalb behauptet die Bundesregierung auch, die 1 100 Soldaten der Bundeswehr würden nur zu "technisch-logistischer Amtshilfe unterhalb der Einsatzschwelle" eingesetzt. (...)
(...) ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der vorgeschlagenen Datenspeicherung für überdimensioniert und mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatspähre nicht vereinbar. (...)
(...) Die wiederholt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erhobene Forderung nach einer Rechtsgrundlage für heimliches Ausspionieren von Festplatten ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung der Grundrechte. Dass ausgerechnet der für den Schutz der Verfassung zuständige Minister nun schon seit Wochen die Schaffung einer Rechtsgrundlage ankündigt, ohne dass bislang eine solche vorgelegt werden konnte, zeigt, dass hier schwerwiegende Verfassungseingriffe drohen. Durchsuchungen müssen in einem Rechtsstaat offen erfolgen. (...)
(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Mitglieder des letzten DDR-Ministerrats, die aufgrund der ersten und gleichzeitig letzten freien Wahlen in der ehemaligen DDR in ihr Amt kamen, nicht zuletzt mit Blick auf deren historische Verdienste um die Deutsche Einheit mit einer Mindestabsicherung in das System der Ministeraltersversorgung einzubeziehen, zumal die geplanten Pensionen mit anderen Einkünften verrechnet werden sollen. (...)