Frage an Hans-Christian Ströbele von Carsten A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ströbele,
danke für Ihre Antwort.
In Ihrer Antwort zu meiner Frage zu den G8-Razzien gaben sie mir Recht. Aber was bedeutet das denn? Welche Möglichkeiten hat man denn in unserem Rechtsstaat Massnahmen gegen solche Willkürlichkeiten und offensichtliche Grundgesetz-´Verbiegungen´ zu ergreifen?
Das Thema G8 wird anscheinen massiv genutzt um das Grundgesetz zu umgehen und uns Bürger daran zu gewöhnen. Auch die Tatsache, dass bereits ein Bundeswehr-Lazarett in Heiligendamm errichtet wird ist eine Empörung wert. Man hätte ja ein Rot-Kreuz oder THW-Lazarett errichten können. Aber nein, noch bevor überhaupt über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren entschieden ist, wird es einfach getan.
Aber man fragt sich: Auf welcher rechtlichen Grundlage? Müssen die Organisatoren des G8-Gipfels sich an keine Gesetze halten?
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Achilles
Sehr geehrter Herr Achilles.
Selbstverständlich müssen sich auch die Organisatoren des G-8-Gipfels an Gesetze und vor allem an das Grundgesetz halten. Deshalb behauptet die Bundesregierung auch, die 1 100 Soldaten der Bundeswehr würden nur zu "technisch-logistischer Amtshilfe unterhalb der Einsatzschwelle" eingesetzt. Grundlage dafür soll Artikel 35 Abs. 1 Grundgesetz sein. So lautet jedenfalls die Antwort der Bundesregierung vom 16. Mai 2007 auf meine Frage vom 4. Mai 2007. Noch sind die angekündigten Vorschläge nicht Gesetz. Öffentlicher Protest und Widerstand können sie vielleicht nicht ganz verhindern, aber doch wenigstens zum Teil.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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