Frage von Hanne B. • 01.06.2007
Frage an Andrea Nahles von Hanne B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie bitte zum Vorschlag des Innenministers, Telekommunikationsdaten auf Vorrat zu speichern - und der Tatsache, dass es die Verfassung verletzen würde, ein solches Gesetz zu erlassen?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichem Gruß,
Hanne Bendel
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.06.2007
Sehr geehrter Herr Bendel,
ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der vorgeschlagenen Datenspeicherung für überdimensioniert und mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatspähre nicht vereinbar.
Andrea Nahles