Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne B. • 25.06.2007
Antwort von Bernd Reinert CDU • 01.09.2007 (...) Ergänzt wird diese - seit 1949 bewährte - Form der Demokratie in Hamburg durch die Möglichkeit der Volksgesetzgebung, für die die Zustimmungs- und Beteiligungsanforderungen von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig festgelegt wurden. Daraus ergibt sich die Legitimation für unser Handeln. (...)
Frage von Tanja G. • 25.06.2007
Antwort von Eduard Oswald CSU • 26.06.2007 Sehr geehrte Frau Großmann,
zur Beantwortung Ihrer Fragen darf ich auf meine Anmerkungen zu der Anfrage von Herrn Spurzem sowie die vorherigen Antworten in Sachen Kirchensteuer verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Robert S. • 25.06.2007
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Greg B. • 25.06.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.06.2007 (...) ich bin seit vielen Jahren für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz, vor allem befürworte ich den Volksentscheid. Von der Direktwahl des Bundespräsidenten halte ich freilich nichts. (...)
Frage von Kurt W. • 25.06.2007
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 27.06.2007 (...) So haben die Erfahrungen in Weimar und im Dritten Reich gezeigt, dass es möglich ist, durch die Art der Fragestellung das Ergebnis zu beeinflussen. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern haben außerdem gezeigt, dass Plebiszite häufig unter dem Einfluss der Medien als Abstimmungen über die Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit der jeweiligen Regierungspolitik instrumentalisiert werden, während die eigentlich zur Abstimmung stehenden Sachfragen weitgehend in den Hintergrund treten. (...)
Frage von Ferdinand von A. • 25.06.2007
Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP