Frage an Ronald Pofalla von Robert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pofalla,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie haben meine Fragen ja geschickt "umsegelt".

Noch einmal, welches "System" meinen Sie?
Das würde mich wirklich interessieren.

Weiterhin habe ich nach der Sicherheitspolitik gefragt. Das die Polizisten als Befehlsempfänger Ihre Arbeit gemacht hat steht ausser Frage, dafür werden Sie bezahlt. Es ist natürlich traurig, dass Polizisten im Rahmen Ihrer Arbeit verletzt wurden. Gewalt darf nicht geduldet werden.

Hat die Polizei beim G8-Gipfel autonom gehandelt oder nach einem Politisch vorgegebenen Sicherheitskonzept?

Was ist mit einer kritischen Auseinandersetzung zu den Vorwürfen z.B. des Bundeswehreinsatzes im Innern durch Tornados oder Panzer, Vorenthaltung von Rechtsmitteln, der Käfighaltung usw.? Ist das legitim?
Wo bleibt das Trennungsgebot von Polizei, Geheimdienst und Bundeswehr?
Was ist mit den durch die Verfassung garantierten Grundrechten?
Wird es dazu einen Untersuchungsausschuß geben?

Meine Frage zu den Nebeneinkünften geht nicht an Tatsachen vorbei.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angaben steht NICHT im Ermessen des Bundestagspräsidenten, vielmehr ist er an geltendes Recht und Gesetz gebunden – in diesem Fall an die geltende Fassung des Abgeordnetengesetzes und die Geschäftsordnung des Bundestags. Die anhängigen Verfahren sind KEIN Hindernis für die Anwendung des geltenden Rechts. Die Abgeordneten, welche klagen, haben auch darauf verzichtet, entsprechende Eilanträge zu stellen, um eine Veröffentlichung zu verhindern.

Macht sich der Bundestagspräsident dadurch nicht strafbar wenn er die Veröffentlichung nach seinem willen einfach so aussetzt?
Wer ist für die Überwachung der Umsetzung zuständig?
Kann ich als kleiner Bürger Gesetze gegen die eine Klage in Deutschland läuft auch missachten?

Mit freundichen Grüßen
R. Schubert