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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Greg B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Greg B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Dr. Wiefelspütz,

Auf der Nachrichten Internetseite der Financial Times Deutschland in dem Artikel "Debatte um Direktwahl des Staatsoberhaupts" vom 25.06.2007 steht Zitat

"Würde der Präsident nicht wie jetzt von der nur zu diesem Zweck zusammentretenden Bundesversammlung, sondern direkt vom Volk gewählt, beträfe das auch das fein tarierte Verfassungsgefüge. Ein direkt gewähltes Staatsoberhaupt besäße eine höhere Legitimation als ein «nur» vom Bundestag gewählter Bundeskanzler, was die Forderung nach einer Machtverschiebung nach sich ziehen könnte. Die Verfassung müsste umfassend geändert werden. Dafür ist aber weit und breit weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit in Sicht. Deutschland sei mit dem jetzigen System gut gefahren. «Wir sollten es so lassen», sagt stellvertretend für viele der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz."
Zitat Ende

Meine frage an Sie lautet, warum nicht? Ständig gibt es von seiten der CDU/CSU und der SPD Forderungen, für Bundeswehreinsatz im Inneren und Schnüffelpraktiken und Einschränkung von Bürgerrechten zwecks angeblicher Terrorbekämpfung das Grundgesetz zu ändern. Jetzt gibt es mal einen Vorschlag, welcher die Bürger nicht weiter ihre Freiheit beraubt sondern dem Volk ein klein wenig mehr Macht in die Hand drückt, und alle Regierungsparteien sind dagegen... Als Wähler hat man immer wieder den Eindruck, das ganz andere Interessen vertreten werden, als die der Menschen. Wo bleibt mehr Demokratischer Einfluss durch Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen wie damals die Euro-Einführung, EU-Osterweiterung, EU-Verfassung usw

Ich bedanke mich schon im voraus für Ihre Antwort hier bei Abgeordnetenwatch

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Berdet,

ich bin seit vielen Jahren für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz, vor allem befürworte ich den Volksentscheid. Von der Direktwahl des Bundespräsidenten halte ich freilich nichts. Warum sollten wir den Bundespräsidenten stärker legitimieren als Bundeskanzler und Ministerpräsidenden? Wir haben mit dem bisherigen Verfahren seit 1949 gute Erfahrungen gemacht. Ich sehe nicht ein, warum ein bewährtes Verfahren geändert werden sollte.Ich kann nicht erkennen, daß wir in einem Lande leben, in dem "Bürgerrechte immer weiter beschnitten" werden. Ich jedenfalls lebe in einem der freiesten und rechtsstaatlichsten Länder der Welt. Und Sie?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz