Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael D. • 06.07.2007
Antwort von Ditmar Staffelt SPD • 16.08.2007 (...) Eine Kitapflicht, wie Sie sie fordern, mag für Problemkieze durchaus wünschenswert erscheinen, ist auf dem Hintergrund unserer Verfassung jedoch nicht umsetzbar und würde die Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder selbst verantwortungsbewusst übernehmen wollen, benachteiligen. In der Frage einer Kitapflicht würde ich auch nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Kindern unterscheiden, sondern zwischen Kindern, die gut unsere Sprache sprechen und denen, die sich damit schwer tun. Das können auch deutsche Kinder sein. (...)
Frage von Roland K. • 06.07.2007
Antwort von Hans-Joachim Otto FDP • 11.07.2007 (...) Nur aus diesem Grund habe ich das geänderte Gesetz als "gaga" bezeichnet. Es ist, wie einige andere Projekte von Rot/Grün auch, handwerklich schlecht gemacht und völlig unbrauchbar, was die Erhöhung der Transparenz angeht. So wird zum Beispiel verlangt, daß selbständige Rechtsanwälte die Höhe der "Einkünfte" aus den einzelnen Mandaten offenlegen. (...)
Frage von Gerhard R. • 06.07.2007
Antwort von Andreas Schmidt CDU • 15.08.2007 (...) Selbstverständlich wird jede Regelung seitens des Deutschen Bundestages vor ihrem Beschluß auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung begutachtet. Die mit Ihrer Frage, ob beispielsweise "Kirchenwünsche" nicht auf Verfassungswidrigkeit geprüft würden, verbundene Unterstellung weise ich daher entschieden zurück. (...)
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 06.07.2007
Antwort ausstehend von Cornelia Pieper FDP Frage von Greg B. • 06.07.2007
Antwort von Andreas Storm CDU • 20.07.2007 (...) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kündigte bereits vor einigen Wochen die Aufstockung des Entwicklungshilfeetats für 2008 um 750 Millionen Euro an. Die Etataufstockung ist eine gute Basis dafür, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern. (...)
Frage von Angelika S. • 06.07.2007
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 10.07.2007 (...) Wenn ab 2011 die von mir und den Grünen heftig kritisierte zentrale Steuernummer eingeführt wird, werden die Banken Zugriff auf die Informationen zur Religionszugehörigkeit erhalten. Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass ich in der Weitergabe derartiger höchstpersönlicher Daten Gefahren sehe. (...)