Frage an Andreas Storm von Greg B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie schreiben bei Abgeordnetenwatch zum Bundes-Spionage-Trojaner: Zitat
Wir sind momentan dabei, die EU-Richtlinie Nr. 2006/24/EG in nationales Recht umzusetzen, was bis zum 15. September dieses Jahres geschehen muss. Zitat Ende.
Warum wird bei der EU Richtlinge bezüglich Wettbewerb mit dem exklusiven Telekom VDSL Netz nicht ebenso rigoros gehandelt das man sogar eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in kauf nimmt?
Viele in meiner Freiheit einschneidende Aktivitäten der Terror-Regierung wie der Bundestrojaner zwingen mich z.B. dazu, einen zweiten Computer anzuschaffen der nicht am Internet angeschlossen ist, weil ich mir zukunftig nicht sicher sein kann, das der Staat zufällig oder gezielt in meinen Daten herumschnüffelt. Die Überwachungsstaatgesetze werden immer fadenscheinig mit dem angeblich so bedrohlichen Terror hier in Deutschland begründet. Warum kann ich von der Politik nicht ähnlichen Aktionismus beim rigorosen Verbot von Alkohol und Zigaretten sehen, wo nachweislich mehr Menschen mittelbar und unmittelbar dadurch das Leben verlieren und der Wirtschaftlche Schaden in die Milliarden geht? Wenn dem Staat wie bei den Terrorfritzen soviel wohl am Bürger liegt, warum nicht das Herstellen, Verkaufen, Importieren von Zigaretten und Alkohol verbieten? Dadürch würde man der Bevölkerung zigmillionenfach mehr schützen als vor Terroristen.
Das was damals am 11.Sep in Amerika vorgefallen war ist schlimm, jedoch glaube ich, das am selben Tag in den 3.Welt Ländern mehr Menschen durch Hunger und Krieg ums leben gekommen sind als bei diesem Terroranschlag. Es ist natürlich nicht richtig Menschenleben gegeneinander aufzuwiegen, aber die Frage sei mir erlaubt, warum nicht ähnlich fanatisch gegen das Elend in der 3.Welt angekämpft wird?
Sehr geehrter Herr Berdet,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage über die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich auf das Thema Demokratie und Bürgerrechte beziehen.
Zunächst fragten Sie, weshalb man eine Klage wegen des Telekommunikationsgesetzes in Kauf nehme. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass das Telekommunikationsgesetz entgegen anderen Auffassungen europarechtskonform ist. Das Gesetz steht für eine moderne Telekommunikationspolitik und das von der Europäischen Kommission eingeleitete Verfahren ist nicht nötig.
Außerdem wollten Sie wissen, weshalb „die Politik nicht ähnlichen Aktionismus beim rigorosen Verbot von Alkohol und Zigaretten“ an den Tag bringe. Wie in den vergangenen Wochen und Monaten auch in der Presse berichtet wurde, ist es keineswegs so, dass nichts getan wird. Es wurden weitreichende Verbote und Einschränkungen im Hinblick auf den Jugendschutz erlassen. Ebenfalls wurde zum Schutz von Nichtrauchern ein Rauchverbot durchgesetzt. Allerdings muss ich Sie nachdrücklich darauf hinweisen, dass man die dramatischen Gefahren, die der Terrorismus birgt, nun wirklich nicht mit den Gefahren vergleichen kann, die mit dem Konsum von Alkohol und Zigaretten einhergehen.
Zuletzt beziehen Sie sich auf das Elend in der Dritten Welt und weshalb hiergegen nicht fanatisch angekämpft werde. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kündigte bereits vor einigen Wochen die Aufstockung des Entwicklungshilfeetats für 2008 um 750 Millionen Euro an. Die Etataufstockung ist eine gute Basis dafür, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern. Ich bin der Meinung, dass wir damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Entwicklungshilfe geleistet haben.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Storm MdB
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