Frage an Ditmar Staffelt von Michael D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen Herr Staffelt,
ich denke mal, ich werde nicht der erste sein, der sie auf das Thema Migrantenpolitik anschreibt, doch es ist mir ein Bedürfnis als Neuköllner offen mit Ihnen darüber zu sprechen.
Ich finde meinen/unseren Bezirk Neukölln sehr schön, ich bin dort aufgewachsen, wie auch meine Mutter und meine Großmutter.
Ich wohne besser gesagt im Norden Neuköllns zwischen Hermannplatz und S-Bhf Sonnenallee.
In den letzten Jahren konnte ich einen massive Gewaltentwicklung, Rassismus deutschen Staatsbürgern gegenüber und eine Gleichgültigkeit unter Migranten feststellen.
Ich bin auf die Walter-Gropius-Schule gegangen und habe dort mein Abitur gemacht, und besonders dort kann man den Trichter der Integration gut beobachten. Sind es ca. 80 % Migranten in der Grund- und Mittelstufe, schwächt sich die prozentualle Migrantenschülerschaft auf max 20 % ab.
Meine eigentlich Frage nun:
1. Ist es nicht möglich den Migrantenstatus und die Aufenthaltsgenehmigung von Migranten sowie die Sozialleistungen an die Bereitwilligkeit der Integration zu koppeln z.B. Sprachkenntnisse bei hier geborenen Migranten?
2. Ist es nicht möglich, dass Migrantenkinder in Kindergärten gehen müssen um deutsch zu erlernen?
Ich sehe viele Probleme in unserem Bezirk und ich denke, man kann diese Probleme nicht mehr mit den z.Z. getätigten Methoden lösen. Dazu sind die Kulturen doch zu unterschiedlich.
Vielen Dank im voraus und grüßen Sie mir Ihre Nichte Nadine von mir, mit der ich die Schulbank gedrückt habe.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Donner
Sehr geehrter Herr Donner,
die Integrationspolitik gehört zu den wichtigsten Aufgaben in Neukölln. In den vergangenen Jahren erarbeiteten wir in der Neuköllner SPD Vorschläge für eine bessere Integrationspolitik. Einige dieser Vorschläge wurden bundesweit diskutiert, andere im Bezirk und Land bereits umgesetzt.
Zu den realisierten Vorschlägen gehören:
- Eine deutliche Ausweitung des Sprachangebotes und die Einführung so genannter Mütterkurse.
- Die Senkung von Klassenfrequenzen in Grundschulen, in denen der Anteil an Kindern nicht-deutscher Herkunft besonders hoch ist.
- Die Einführung verpflichtender vorschulischer Sprachtests und Sprachkurse für Kinder.
- Das Projekt „Stadtteilmütter“, in dem sich intensiv um die Probleme von Migranten gekümmert wird.
Für Migrantenkinder ist das Erlernen der deutschen Sprache in einer Kindertagesstätte erheblich leichter. Damit mehr Eltern ihre Kinder in Kitas betreuen lassen, ist das Kitajahr vor der Einschulung in Berlin gebührenfrei. Derzeit arbeiten wir daran, auch die vorherigen Kitajahre von Gebühren zu befreien. Eine Kitapflicht, wie Sie sie fordern, mag für Problemkieze durchaus wünschenswert erscheinen, ist auf dem Hintergrund unserer Verfassung jedoch nicht umsetzbar und würde die Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder selbst verantwortungsbewusst übernehmen wollen, benachteiligen. In der Frage einer Kitapflicht würde ich auch nicht zwischen deutschen und nicht-deutschen Kindern unterscheiden, sondern zwischen Kindern, die gut unsere Sprache sprechen und denen, die sich damit schwer tun. Das können auch deutsche Kinder sein.
Im Zuwanderungsgesetz wiederum wurden verpflichtende Sprachkurse für Zuwanderer vereinbart. Hinsichtlich der Bereitschaft deutsch zu lernen, kann sich Neukölln in den vergangenen Jahren nicht beklagen. Obwohl der Bezirk das Angebot an Sprachkursen deutlich ausgebaut hat, ist die Nachfrage nach den Kursen immer noch höher als das Angebot. Eine positive Entwicklung also.
Die Bewilligung von Sozialleistungen ist über die Hartz-IV-Gesetzgebung indirekt an die Integrationsbemühungen gekoppelt. Für die Vergabe des Arbeitslosengeldes II müssen die Betroffenen Eingliederungsmaßnahmen mit dem Job Center vereinbaren. Hierzu gehört auch das Erlernen der deutschen Sprache. Sollten sich Betroffene weigern, an entsprechenden Kursen teilzunehmen, können Sozialleistungen gekürzt werden.
Insgesamt erscheint mir aber ein stärkeres Bewusstsein für eine offensive Integrationspolitik zu existieren. Ganz falsch wäre jedoch die Zahlung eines zusätzlichen Erziehungsgeldes, wie es CDU und CSU fordern. Eine solche „Herdprämie“ führt nur dazu, dass weniger sozial schwache Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, in der sie frühzeitig gefördert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt
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