(...) Fakt ist, dass die Anerkennung der von der sowjetischen Besatzungsmacht veranlassten Enteignungen durch die Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig war. Sie war – auch wenn dies immer wieder unter Zitierung angeblicher „Beweise“ in Zweifel gezogen wird - Bedingung der Sowjetunion für die Wiedervereinigung. (...)
(...) Tatsächlich sind berufliche Nebentätigkeiten wohl nur ein Problem für 10 Prozent der Abgeordneten, die allermeisten kümmern sich hauptamtlich voll um ihr Mandat. (...) Zur Frage zur Zukunft des Marinefliegergeschwaders in Holtenau (MFG 5): Das Vorhaben des Ministeriums, von dem auch in der Presse zu lesen war, in Abweichung vom geltenden Stationierungskonzept das MFG 5 eher aufzulösen, ist nicht hinzunehmen. (...)
(...) Das Flugblatt ist keineswegs integrationsfördernd. Es ist geeignet Vorurteile zu fördern, statt sie abzubauen.Ich kann nur hoffen, daß die Teilnehmer der Islamkonferenz die in dem Flugblatt zum Ausdruck kommende Ablehnung von Toleranz nicht billigen. Aber solche Absolutheitsansprüche sind nicht nur bei islamgläubigen Eiferern zu finden. (...)
Sehr geehrter Herr Gebauer,
(...) Darüber hinaus unterstütze ich Bundesminister Schäuble in seiner Zielsetzung, die erforderliche Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zur Abwehr terroristischer Gefahren für das BKA sowie zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung des BfV – schwerpunktmäßig im Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus – zu schaffen (Bundestrojaner). Eine solche Maßnahme soll natürlich nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei bestimmten schweren Straftaten erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr E-Mail-Schreiben vom 07.07.2007.