Frage an Gerald Weiß von Lothar G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weiß,
die vielen Anfragen zum Thema Manipulation der Rentenanwartschaften von Übersiedlern hier im abgeordnetenwatch und die meist verweigerten oder bedrückend falschen Antworten der Abgeordneten lassen das Gefühl rechtsstaatlicher Geborgenheit nicht aufkommen. Dabei ist es doch so einfach, wenn man sich nur an die „Übersicht über das Sozialrecht“ hält. Dieses Buch wird jedes Jahr neu vom BW Verlag herausgebracht, Mitherausgeber ist das Sozialministerium, Rechtsstand ist 1.1.2006, Autoren sind Experten und Beamte des Ministeriums, die häufig auch an den Gesetzestexten mitgewirkt haben. Das Buch wird vom Präsidenten des Bundesversicherungsamtes empfohlen als Arbeitsmittel, das in die Tiefe geht. Es ist versehen mit einem Vorwort des Ministers mit einem Bekenntnis zum sozialen Rechtsstaat.
Zitat S. 334
Fremdrentenrecht
388 Die rentenrechtlichen Ansprüche der Flüchtlinge, Vertriebenen, Aussiedler sowie derjenigen, die vor Öffnung der deutsch-deutschen Grenze aus der DDR in das alte Bundesgebiet übergesiedelt sind, sind im Fremdrentengesetz geregelt. ...
389 Nach den zum Fremdrentenrecht im Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion getroffenen Vereinbarungen findet für Übersiedler, die nach dem 18. Mai 1990 – dem Tag der Unterzeichnung des Vertrages – ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der ehemaligen DDR aufgegeben und im früheren Bundesgebiet genommen haben, das Fremdrentengesetz keine Anwendung mehr.
Ende des Zitats
Das ist der Kern der Aussage. Zur Erinnerung: es ist der Rechtsstand 1.1.2006! Der Text ist unverändert seit 2002.
Wenn das Recht ist, dann ist die durch das gleiche Ministerium praktizierte Manipulation der Renten schlimmstes Unrecht. Nach allen bisherigen Ungeheuerlichkeiten werden Sie deshalb meine Frage verstehen: Gilt die „Übersicht über das Sozialrecht“ noch? Und was werden Sie tun, um Recht wiederherzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Gebauer
Sehr geehrter Herr Gebauer,
ich habe eine Reihe von Zuschriften zu diesem Sachverhalt erhalten.
Zunächst möchte ich auf mein Antwortschreiben vom 07.05.2007 zu selbigem Thema verweisen. Meine Bundestagskollegen haben bei abgeordnetenwatch.de parteiübergreifend auf die Komplexität des Themas hingewiesen und versucht, in möglichst kompakter Form, schlüssige Antworten zu geben. Es gibt Gründe, die für und wider Ihr Anliegen sprechen. Letztlich kann man in der Abwägung der Argumente die Haltung der Bundesregierung nachvollziehen. Diese wurde auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Da eine befriedigend ausführliche Beantwortung in knapper Form möglicherweise ein schwieriges Unterfangen ist, verweise ich auf die angehängte Stellungnahme der Bundesregierung vom 11.06.2007 zu diesem Thema, aus dem weitere Informationen hervorgehen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Anhang: Antwort der Bundesregierung zur Rentenberechnung für Übersiedler
vom 11.06.2007
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)