Frage an Hans-Peter Bartels von Rolf - Wilhelm K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Bartels,
nachdem nunmehr die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in die Öffentlichkeit gelangt sind, weiß wohl ein jeder wo die "Ackermänner" im Bundestag sitzen.
Für unsere Abgeordneten aus S - H ist es ja insgesamt wohl kein Problem.
Ich hätte gern Ihre Meinung zum Thema Nebeneinkünfte gewusst.
Die Einteilung in das Thema Bürgerrechte passt nicht so ganz, aber es fand sich sonst nichts passendes. Übrigens: Wie sieht es denn mit der weiteren Stationierung des MFG 5 in Kiel aus, bleiben sie bis 2018? Was können Sie dazu tun?
Mit freundlichem Gruß
Rolf - W. Kramm
Sehr geehrter Herr Kramm,
vielen Dank für Ihre Frage über „Abgeordnetenwatch“.
Tatsächlich sind berufliche Nebentätigkeiten wohl nur ein Problem für 10 Prozent der Abgeordneten, die allermeisten kümmern sich hauptamtlich voll um ihr Mandat. Aber bei den „besonders fleißigen“ 10 Prozent sollten die Wähler jedenfalls wissen, um was diese sich so kümmern, deshalb die (vom Verfassungsgericht jetzt akzeptierte) neue Transparenz-Regelung.
Zur Frage zur Zukunft des Marinefliegergeschwaders in Holtenau (MFG 5): Das Vorhaben des Ministeriums, von dem auch in der Presse zu lesen war, in Abweichung vom geltenden Stationierungskonzept das MFG 5 eher aufzulösen, ist nicht hinzunehmen. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der Union ausdrücklich festgelegt, dass an der Umsetzung des Stationierungskonzepts unverändert festgehalten wird. Ich sehe keine überzeugenden Gründe, weshalb dies im Fall Kiel-Holtenau nun nicht mehr gelten sollte. Ich setze mich jedenfalls in Berlin nachdrücklich dafür ein, dass das MFG nicht vorzeitig aufgelöst wird und sehe auch Chancen, dass das Ministerium mit seinem Versuch, den Zeitplan in Frage zu stellen, nicht erfolgreich sein wird.
Mit besten Grüßen
Hans-Peter Bartels
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