Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ekkehard I. • 09.07.2007
Antwort von Kurt Segner CDU • 06.08.2007 (...) Damit Sie sich ein besseres Bild machen können, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Besuchergruppen im Jahr 2007 geben. Bisher haben sich über mein Büro 2.546 Besucher für einen Besuch im Deutschen Bundestag angemeldet, von denen 1.521 im Bundestag gewesen sind. (...)
Frage von Dieter G. • 09.07.2007
Antwort von Josef Göppel CSU • 16.07.2007 (...) Der Zugriff auf private Rechner kann ein wichtiges Instrument bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie zum Beispiel dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität sein. Der staatliche Zugriff auf Daten muss aber auf schwere Kriminalität beschränkt bleiben. (...)
Frage von Henning H. • 09.07.2007
Antwort von Helmut Brandt CDU • 12.07.2007 (...) Leider ist es aber so, dass gerade die schwersten Verbrechen - beispielsweise im Bereich der Kinderpornographie aber gerade auch im Bereich des Terrorismus - heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt werden. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Kommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung. (...)
Frage von Prinz M. • 09.07.2007
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.07.2007 (...) Wir Sozialdemokraten lehnen die Pläne des Bundesinnenministers eindeutig ab. Eine Militarisierung der inneren Sicherheitspolitik kommt für uns nicht in Frage. Vorschläge zu Möglichkeiten der gezielten Tötung von Terroristen, zum breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern, zu Kommunikationsverbote für Verdächtige und derlei mehr sind nicht für die politische Wirklichkeit bestimmt. (...)
Frage von Michael Markus S. • 09.07.2007
Antwort von Gerald Weiß CDU • 03.09.2007 (...) Ohne Ihren Einzelfall prüfen zu können, möchte ich den Sachverhalt generell aufgreifen. Vor der Wiedervereinigung wurden politisch anerkannte Flüchtlinge nach dem Beruf in das Fremdrentengesetz eingruppiert -- vergleichbare und stichfeste Zahlen aus dem Herkunftsland fehlten. Das Fremdenrentengesetz war insofern eine "Krücke", da kein Vergleich möglich war. (...)
Frage von Michael S. • 08.07.2007
Antwort von Ilse Aigner CSU • 17.07.2007 (...) das Beispiel Osama bin Laden sehe ich eher kritisch. Hierfür haben wir keine Rechtsgrundlage und ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, hierfür eigens eine zu beschließen. (...)