Frage an Helmut Brandt von Henning H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Brandt,
als Bürger Ihres Wahlkreises und dieses Landes wüsste ich gerne von Ihnen als Mitglied des Innenausschusses, wie sSie zu den Vorschlägen von Herr Schäuble bezüglich der Onlinedurchsuchung von privaten Rechnern stehen.
Insbesondere interessiert mich Ihre Meinung, wenn man bedenkt, dass Terroristen mit Sicherheit intelligent genug sind entsprechende Schutzmassnahmen gegen die Ermittlungsbehörden zu ergreifen. Ich zweifle aber nicht daran, dass die (noch entstehenden) Werkzeuge der Ermittler auch geeignet sein werden nicht nur die Rechner oppositioneller Bürger sondern auch die Rechner von Bundestagsangehörigen auszuspionieren.
Mit freundlichen Grüßen in Erwartung Ihrer Antwort,
Henning Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
zunächst vorweg: Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Bürger dieses Landes hinsichtlich der drastisch formulierten Forderungen des Bundesinnenministers Bedenken haben.
Leider ist es aber so, dass gerade die schwersten Verbrechen - beispielsweise im Bereich der Kinderpornographie aber gerade auch im Bereich des Terrorismus - heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt werden. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Kommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung.
Der Schutz des Bürgers vor solchen Straftaten ist selbstverständlich, soweit es in unseren Möglichkeiten steht, zu gewährleisten, denn die Menschen erwarten vom Staat auch, dass er sie schützt. Ein wirksamer Schutz der Bevölkerung kann aber nur gewährleistet werden, wenn die Sicherheitsbehörden rechtzeitig Kenntnis von bevorstehenden Anschlägen erhalten. Hierzu müssen die Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt werden, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten und dieses neue technische Verfahren auch einsetzen zu können. Mit der Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung können die Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse erlangen, die sie mit der Durchführung einer offenen Maßnahme, wie etwa die Beschlagnahme eines Rechners, nicht oder nicht in dem möglicherweise erforderlichen Umfang gewinnen können. Das können wir uns in diesen Zeiten, in denen wir inzwischen auch hier in Deutschland einer permanenten Gefahr durch Terrorismus ausgesetzt sind, meiner Meinung nach nicht leisten.
So hält es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für dringend erforderlich, die so genannte Online-Durchsuchung technisch möglich zu machen und rechtlich abzusichern. Dabei sind sich alle Unionspolitiker im klaren, dass der Schutz unschuldiger Bürger vor solchen Maßnahmen des Staates zu gewährleisten ist. Das heißt, dass die Online-Durchsuchung nur aufgrund richterlicher Anordnung und nur bei genau noch zu bestimmenden schweren Straftaten erfolgen darf.
Wie ich eingangs bereits sagte: Ich verstehe Ihre Bedenken. Aber Freiheit ohne Sicherheit ist sicherlich genau so wenig wünschenswert wie eine Sicherheit ohne Freiheit. Deshalb versichere Ihnen, dass wir als Unionsfraktion alles dafür tun werden, um eine Balance zwischen der Sicherheit und der Freiheit der Menschen zu finden.
Mit freundlichem Gruß
Helmut Brandt
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