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(...) Nach mehren Medienberichten arbeiten Lobbyisten der Finanzwirtschaft im Bundesministerium für Finanzen. (...)

(...) Ich war gerne bei dem Erziehungsquiz, die Show hat mir Spaß gemacht. Falls Sie das meinten: Ein Zusammenhang zwischen dem „Arbeitskreis Neue Erziehung“ und Scientology ist mir nicht bekannt. (...)

(...) die Partei „Die Linke“ setzt sich aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der WASG zusammen. Sie vertritt Positionen, die ich nicht teile. (...)

Sehr geehrter Herr Walter,

Ihre Meinungsäußerung wurde zur Kenntnis genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Schmidt

(...) Ziel ist es vielmehr, bei dem erhärteten Verdacht auf schwere Verbrechen, wie Terrorismus, Kinderpornographie oder Menschenhandel den Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben. Den Eingriff in die Privatsphäre, den Online-Durchsuchungen zweifelsohne darstellen, halte ich in den oben genannten Fällen für mehr als gerechtfertigt. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung könnte man sich an bereits bestehenden Vorschriften, wie der Wohnraum- oder Telefonüberwachung orientieren. (...)

(...) Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: es zeigt sich lediglich, dass die Union – abgesehen von dem zweifelhaften Wunsch, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands grundlegend umzubauen – keine Konzepte hat, die sowohl der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als auch dem Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gerecht werden. Die Möglichkeit der gezielten Tötung in Deutschland, des breiten Einsatzes der Bundeswehr im Innern, Kommunikationsverbote für Verdächtige wird es mit uns nicht geben. (...)