Frage an Clemens Binninger von veronika s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger,
was halten Sie von Online-Durchsuchungen? Glauben Sie wirklich, dass so ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre notwendig ist, wie ihn Minister Schäuble fordert? Ich halte den Aktionismus der Union angesichts der vereitelten (!) Anschläge in London nicht für gerechtfertigt!
Sehr geehrte Frau Schnulzmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die moderne Informations- und Telekommunikationstechnologie gewinnt nicht nur im Alltag vieler Menschen sondern auch bei der Terrorabwehr stetig an Bedeutung. Die Erkenntnisse über die Attentäter der sogenannten „3. Generation“ (Madrid, London, „Kofferbomber“) belegen eindeutig, welche Rolle das Internet mit all seinen Möglichkeiten für islamistische Terroristen spielt. Im virtuellen Raum werden Personen für die Terrorszene angeworben und fanatisiert, Bauanleitungen für Bomben abgebildet und Anschlagsziele vorgegeben. Aus diesem Grund halte ich es für sinnvoll, ja sogar für geboten, dass staatliche Sicherheitsorgane die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um auf diese Gefahren adäquat reagieren zu können. Ein neues und notwendiges Instrument für unsere Sicherheitsbehörden ist meines Erachtens die sogenannte Online-Durchsuchung.
Selbstverständlich darf ein solches Instrument in einem Rechtsstaat nur mit Augenmaß eingesetzt werden. Dass teilweise immer wieder der Eindruck erweckt wird, zukünftig sollen bei jedermann Online-Durchsuchungen durchgeführt werden, ist falsch. Ziel ist es vielmehr, bei dem erhärteten Verdacht auf schwere Verbrechen, wie Terrorismus, Kinderpornographie oder Menschenhandel den Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben. Den Eingriff in die Privatsphäre, den Online-Durchsuchungen zweifelsohne darstellen, halte ich in den oben genannten Fällen für mehr als gerechtfertigt. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung könnte man sich an bereits bestehenden Vorschriften, wie der Wohnraum- oder Telefonüberwachung orientieren.
Die Anschläge in Madrid und London haben gezeigt, welche Gefahr von dem internationalen Terrorismus ausgeht. Spätestens nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen im vergangenen Jahr, dürfte niemand mehr daran zweifeln, dass auch Deutschland zu den Zielgebieten der Terroristen gehört. Dieser Herausforderung müssen sich die deutschen Sicherheitsbehörden stellen! Die Union betreibt hier keinen Aktionismus, sondern ergreift notwendige Maßnahmen für die Sicherheit in unserem Land. Diese Maßnahmen werden auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung gut geheißen. So lehnen beispielsweise nach einer repräsentativen Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap lediglich 11 Prozent der Deutschen Online-Durchsuchungen generell ab (siehe: http://www.infratest-dimap.de/?id=229&aid=53). Ich habe mich in der Vergangenheit ja auch schon einmal zum Thema Online-Durchsuchungen geäußert, meine Antwort hierzu finden sie auf dieser Seite weiter unten unter der Rubrik „Inneres und Justiz“.
Gestatten Sie mir abschließend noch den Hinweis, dass Sie mich auch direkt per Mail unter clemens.binninger@bundestag.de erreichen können. Informationen über meine Arbeit finden Sie auf meiner Homepage ( www.clemens-binninger.de ). Dort finden Sie auch meine übrigen Kontaktdaten.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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