Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Zugriff von Seiten des Staates auf diese Daten wird nur bei begründetem Verdacht möglich sein und genauen Bestimmungen unterliegen. Durch klare rechtstaatliche Regelungen wird dem Schreckbild des gläsernen Bürgers widersprochen: Daten werden nur für sechs Monate, nicht länger gespeichert, außerdem werden beispielsweise nicht Gesprächsinhalte sondern lediglich die Verbindungsdaten von Telefongesprächen aufgezeichnet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich unterstütze das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht, wie es nun vom SPD-Parteivorstand als Antrag mit dem Titel: „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für unseren Bundesparteitag im Herbst vorgelegt wurde. (...)

(...) Im Gespräch am 7. Dezember 2007 im Auerbacher Rathaus konnten wir den Staatssekretär vermitteln, dass der aktuelle Zustand in Nitzlbuch dringend einer Verbesserung bedarf. Wir haben die Zusage erhalten, dass es eine erneute Lärmmessung geben soll, die auch kleinkalibrige Geschosse mit berücksichtigt und auf deren Basis weitere Optionen geprüft werden. (...)

(...) Man muss sich jedes Land schon konkret anschauen – wie es dort um Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit und andere soziale Kriterien bestellt ist – um zu einem fundierten und differenzierten Urteil zu gelangen. Mein Weltbild ist dabei nicht nur antifaschistisch geprägt, sondern ich lehne auch jede Form von Diskriminierung aufgrund einer Hautfarbe, einer Religionszugehörigkeit, Behinderung oder geschlechtlichen Orientierung ab. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.

Auch mir ist bewusst, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre zu Recht einen sehr hohen Stellenwert genießt.