Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus Walter H. • 05.09.2007
Antwort von Klaas Hübner SPD • 12.10.2007 (...) Wer möchte schon gerne seine Privatangelegenheiten öffentlich ausgetragen sehen. In der Sache an sich kann ich jedoch nicht erkennen, worin eine Diskriminierung von Seiten des Ordnungsamtes Ihrer Person bestehen soll. Es ist mir auch nicht ersichtlich, warum Sie die Regelungen zur Straßenreinigungspflicht als ungerecht empfinden. (...)
Frage von Klaus Walter H. • 05.09.2007
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 13.09.2007 (...) Ich kann leider die Substanz der Straßenreinigungssatzung der Stadt Calbe von hier aus nicht beurteilen. Jedoch sind Pflichten der Straßenreinigung, die den Hauseigentümern obliegen, nicht unüblich. Ich empfehle Ihnen, den Konflikt mit der Stadtverwaltung nicht zu eskalieren, sondern gemeinsam mit dem Ordnungsamt eine vernünftige Lösung zu suchen. (...)
Frage von Andreas K. • 05.09.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Michael M. • 05.09.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 05.09.2007 (...) erwarten Sie bitte nicht von mir, daß ich jeden Unfug dieser Welt kommentiere. (...)
Frage von Andreas K. • 04.09.2007
Antwort von Bernd Reinert CDU • 06.09.2007 (...) Auf diese Weise werden die Abstimmungsberechtigten über die Inhalte des Volksentscheids aus der Sicht der Initiatoren informiert, und ebenso kann man dort die Stellungnahmen der Bürgerschaftsfraktionen finden - würde man diese Inhalte durch einen "neutralen Dritten" erstellen lassen, ergäben sich sicher Streitigkeiten, ob nicht doch die eine Seite bevorzugt wird, ob nicht Argumente anders oder in anderer Reihenfolge dargelegt werden müssten und dergleichen mehr. Mit der jetzigen Regelung erreicht man, dass Befürworter und Gegner beide zu Wort kommen und jeder in eigenen Worten darstellen kann, worauf es ihm ankommt. (...)
Frage von Hansjürgen B. • 04.09.2007
Antwort von Ewald Schurer SPD • 17.10.2007 (...) Besonders gründlich werde ich mich jedoch mit der von einigen SPD-Abgeordneten entwickelten Variante der stimmrechtslosen „Volksaktien“ auseinandersetzen. Diese Variante wird zur Zeit von einer Arbeitsgruppe im Auftrag des SPD-Parteivorstandes näher untersucht. (...)