Frage an Ewald Schurer von Hansjürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie ist es möglich daß Volkseigentum an der Börse im wahrsten Sinne zum schleuderpreis und spottbillig verscherbelt werden soll? Ich spreche vom geplanten Gang der Bahn an die Börse. Über 2/3 des Volkes ist dagegen und mit Sicherheit auch der größte Anteil der Bevölkerung in Ihrem Wahlkreis. Um bei den nächsten Wahlen zu entscheiden welcher Partei ich meine Stimme gebe, wünsche ich mir wie viele Bundesbürger eine fraktionsinterne namentliche Abstimmung der SPD um zu sehen wer wirklich das Volk vertritt oder wirtschaftliche Interessen einzelner wie Mehdorn, zudem wäre es interessant zu wissen wie die wirtschaftlichen Verpflechtungen dieser sogenannten Volksvertreter aussehen, ich denke dabei an Herren wie Schröder ..Clement..Schilly usw. (beliebig erweiterbar) und vielen anderen die nach ihren Deals und Machenschaften nun in genau diesen Vorständen sitzen und auf kosten der Demokratie und des Volkes ihre Taschen füllen. Ich möchte daß jeder MDB mir Auge in Auge Rechenschaft schuldig ist den ich eventuell wähle, ansonsten wähle ich liebend gern Splitterparteien wie z.B. das Linkbündnis welches noch am ehesten den Willen des Volkes wieder gibt und ich denke bis zur nächsten Wahl ist diesmal nichts vergessen vom Volk...hartz4...gesundheitsreform..rente mit 67....und sonstiger sozialer kahlschlag......das Volksvermögen zu veruntreuen und zu veräußern im stil eines sonnenkönigs hat nichts mehr mit Demokratie oder Volksvertreter zu tun....eher was mafiöses, korruptes, gekauftes und kaltschnäuziges dem Volk gegenüber. Wenn Sie noch eine Spur Volksvertreter sind, werden sie sich Gedanken machen wem sie eigentlich verpflichtet sind...so zumindestens meine Hoffnung....für mich ist die Reaktion der SPD entscheidend wem ich meine Stimme gebe....und ich denke auch 2/3 des Volkes.....ich verstehe nicht wie die SPD mit aller Gewalt zu einer Splitterpartei werden möchte mit unter 20% zustimmung der Bevölkerung.. das gleiche gilt übrigends zu Schäubles Plänen usw.
Sehr geehrter Herr Baukloh,
vielen Dank für Ihr E-Mail vom 04. September 2007, die Sie mir über die Seite www.abgeordnetenwatch.de zukommen lassen haben und ich der Sie sich kritisch zur geplanten Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG (DB AG) äußern.
Der am 24. Juli 2007 von der Bundesregierung formell beschlossene Gesetzentwurf zur „Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundestages“ ist vor kurzem offiziell dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden, so dass sich sowohl die Fraktionen als auch der Verkehrsausschuss des Bundestages in Kürze detailliert mit dem Teilprivatisierungsvorhaben auseinandersetzen werden.
Die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für den Güterverkehr seit Beginn dieses Jahres und für den internationalen Personenverkehr ab dem Jahr 2010 wird für zusätzlichen Wettbewerb sorgen, und sie eröffnet unseren deutschen Bahnunternehmen neue Chancen in Europa. Dafür müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, denn nur mit einer starken Bahn können wir beim ökologisch vorbildlichen Verkehrsträger Schiene für Zuwachs sorgen.
Sie haben in Ihrem Schreiben die Sorge geäußert, dass die geplante Teilprivatisierung der DB AG das Angebot eines flächendeckenden Schienenverkehrs gefährden könnte. Dies muss in der Tat verhindert werden. In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sind eine Reihe von Sicherungsmechanismen eingebaut, die dafür sorgen sollen, dass der Bund auch künftig seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur wahrnehmen kann. Ob diese Sicherungsmechanismen ausreichen, werden wir in der SPD-Bundestagsfraktion in den kommenden Wochen gründlich prüfen müssen.
Eines ist für die SPD-Bundestagsfraktion von ganz großer Bedeutung: die Eisenbahninfrastruktur – also Schienennetz, Bahnhöfe, Energieversorgung etc. – soll vor einer Kapitalprivatisierung in das Eigentum des Bundes überführt werden. Damit ist juristisch sichergestellt, dass kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält und die in Jahrzehnten aus Steuermitteln finanzierte Eisenbahninfrastruktur als Volksvermögen erhalten bleibt.
Der Bund stellt den Ländern für die Bestellung des Regionalverkehrs Mittel in Höhe von zur Zeit 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder sind für die Ausgestaltung und das Angebot des regionalen schienengebundenen Personenverkehrs verantwortlich. Daran wird sich auch durch das Gesetz über die Teilprivatisierung nichts ändern.
Neu ist hingegen, dass die DB AG künftig jährlich einen Netzzustands- und Entwicklungsbericht vorlegen muss. Damit schaffen wir mehr Transparenz als bisher, insbesondere was die Qualität des Netzes in den einzelnen Regionen angeht. Die Qualität der Infrastruktur wird künftig durch eine Reihe von gesetzlichen und vertraglichen Regelungen genau festgeschrieben, und zwar in der Fläche wie in den Ballungsräumen.
Dafür gibt es in Zukunft die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Sie soll Vorgaben über den Netzzustand enthalten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass über geeignete Kriterien (Kapazität, Netzumfang) in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung eine Netzschrumpfung verhindert wird. Der Bund hat die Möglichkeit, durch Messfahrten auf dem Schienennetz und mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger die Angaben im Netzzustands- und Entwicklungsbericht zu überprüfen.
Sollte die DB AG diesem Auftrag nicht oder nur ungenügend nachkommen, müsste sie mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Im vorliegenden Gesetzentwurf sind Kriterien und Verfahren detailliert geregelt. Damit trägt die Deutsche Bahn AG das Risiko für den ordnungsgemäßen Zustand der kompletten Infrastruktur.
Im Übrigen gibt es für Streckenstilllegungen ein ganz klar festgelegtes Verfahren, dem am Ende die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes in Absprache mit den Ländern zustimmen muss.
Die Bewirtschaftung der Infrastruktur wird für 15 Jahre an die DB AG übertragen. Wenn der Gesetzgeber nichts anderes beschließt, fällt diese nach einer dreijährigen Abwicklungsfrist auch wirtschaftlich an den Bund zurück. Der Gesetzgeber kann aber auch die Sicherungsübereignung an die DB AG verlängern.
Der beim Rückfall der wirtschaftlichen Nutzung an den Bund fällige Wertausgleich soll auf Basis des so genannten Netto-Reinvermögens erfolgen. Das bedeutet, dass der Bund alleine das ersetzen wird, was die Bahn abzüglich der Abschreibungen und der Schulden aus eigenen Mitteln eingesetzt hat. Damit ist ausgeschlossen, dass der Bund die von ihm gewährten Zuschüsse ein zweites Mal zahlt.
Die Zerschlagung des Konzerns muss ganz klar verhindert werden. Den rund 230.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DB AG müssen wir die Sicherheit geben, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt und das Beschäftigungsbündnis weitergeführt werden können. Und: Die enge Sozialpartnerschaft zwischen dem Konzern und den Gewerkschaften TRANSNET und GDBA soll auch erhalten bleiben – also auch über das Auslaufen des Beschäftigungspaktes im Jahr 2010 hinaus.
Das Unternehmen hat Verbindlichkeiten von fast 20 Milliarden Euro, und diese müssen abgebaut werden. Wir wollen weitere Investitionen finanzieren und so Arbeitsplätze langfristig sichern bzw. neue schaffen. Zum Vergleich: In den letzten 24 Jahren des Bestehens der Bundesbahn bis 1994 wurden lediglich 50 Milliarden Euro investiert; dagegen wurde das System Schiene allein im Zeitraum von 1994 bis 2005 mit rund 92 Milliarden Euro im Rekordtempo modernisiert. Eine Fortsetzung dieser Investitionsoffensive ist ohne privates Kapital nicht möglich.
Wir wollen nichts überstürzen. Wir werden uns die Zeit nehmen, in Ruhe über die Inhalte des Gesetzentwurfes zu diskutieren und offene Fragen zu klären. Dies ist für mich eine unverzichtbare Voraussetzung. Inwieweit die weiteren Diskussionen und Erkenntnisse Einfluss auf mein Abstimmungsverhalten am Ende des parlamentarischen Beratungsverfahrens haben, kann ich jetzt noch nicht vorhersagen. Ich persönlich werde mich erst nach dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg und dem danach folgenden parlamentarischem Beratungsverfahren nach Abwägung aller Pros und Contras entscheiden können.
Besonders gründlich werde ich mich jedoch mit der von einigen SPD-Abgeordneten entwickelten Variante der stimmrechtslosen „Volksaktien“ auseinandersetzen. Diese Variante wird zur Zeit von einer Arbeitsgruppe im Auftrag des SPD-Parteivorstandes näher untersucht. Stimmrechtslose Vorzugsaktien könnten eventuell ein Weg sein, um unerwünschten Einfluss externer Investoren auf die Geschäftstätigkeit der DB AG zu begrenzen. Insgesamt, so die Hoffnung, könnten auf diesem Wege Risiken (zusätzlicher Renditedruck aufs Schienennetz, verfassungsrechtliche Unwägbarkeiten) weiter minimiert werden.
Ernst nehmen wir in der SPD-Bundestagsfraktion auch die Änderungswünsche und Anregungen der Verkehrsministerkonferenz vom 25. September. Die Länderverkehrsminister greifen in Ihrem einstimmigen Beschluss Ängste und Befürchtungen auf, die auch in der Bevölkerung artikuliert werden. Dieser Beschluss, der auch von sämtlichen SPD-Länderverkehrsministern getragen wird, wird in den kommenden Monaten eine wesentliche Rolle in der bahnpolitischen Diskussion spielen.
Aber auch die Frage, ob Alternativen zur teilweisen Kapitalprivatisierung der DB AG wie die Aufstockung des Eigenkapitals durch den Bund oder zusätzliche Anleihen ausreichen, um die DB AG wettbewerbsfähiger und den Schienenverkehr in Deutschland attraktiver zu machen, werden wir ernsthaft prüfen.
Sie können sicher sein, dass die von Ihnen aufgeworfenen Fragen und Befürchtungen intensiv in der SPD thematisiert und von mir bei meiner Entscheidung berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ewald Schurer, MdB
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