Frage an Klaas Hübner von Klaus Walter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klaas Hübner
Am Donnerstag den 30 August 2007 stand in der Volkstimme ein Artikel über Fern lebernder Hausbesitzer zweifelt Calbes Straßenreinigungssatzung an mit Foto von einem Haus das eine Frontverkleidung hat die es nur einmal in Calbe gibt. In dem Artikel werden von dem Amtsleiter des Ordnungsamt Menschen Diskriminiert, die Eigentum in Calbe/Saale haben und dies aus dem einen oder anderen Grund nicht Pflegen können es wird ebenfalls verschwiegen wie der eigentliche Sachverhalt dies in diesen Fall ist. Diese Beamten sind empört, weil einige Bürger Gebrauch machen von ihren Recht auf freie Meinungsäußerung und können einfach nicht verstehen, dass ein Bürger eben sich gegen eine Reinigungsatzung zur Wehr setzt die er für ungerecht hält. Dieser Artikel erschien in übrigen in zwei Wochen nach dem ich bekannt gegeben habe das ich in diesen Gebäude in der Nächsten Zeit einen Fleischdiskaunter Einrichten wollte.
Meine Frage
Was halten sie von solchen Volksdienern?
Hochachtungsvoll
Klaus Walter Hermanns
Sehr geehrter Herr Hermanns,
nach Erhalt Ihrer Anfrage über „Abgeordnetenwatch.de“ habe ich mir den betreffenden Artikel in der Volksstimme angesehen. Ich kann verstehen, dass Sie über das Erscheinen des Artikels nicht erfreut waren. Wer möchte schon gerne seine Privatangelegenheiten öffentlich ausgetragen sehen. In der Sache an sich kann ich jedoch nicht erkennen, worin eine Diskriminierung von Seiten des Ordnungsamtes Ihrer Person bestehen soll. Es ist mir auch nicht ersichtlich, warum Sie die Regelungen zur Straßenreinigungspflicht als ungerecht empfinden. Sie können sich gerne in dieser Sache auch an den zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Herrn Ulrich Kasparick, wenden.
Ich wünsche Ihnen, dass sich mit der gewerblichen Nutzung des Gebäudes der Konflikt mit dem Ordnungsamt erübrigt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaas Hübner, MdB
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