Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für mich sind Bahnhöfe und Flughäfen Teile des öffentlichen Raumes und dürfen nicht anlasslos Orte von biometrischer Überwachung werden. (...)

(...) Dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen stehe ich sehr kritisch gegenüber. Zum einen sehe ich in der biometrischen Gesichtserkennung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre und zum anderen birgt sie die Gefahr des Missbrauchs sensibler personenbezogener Daten. (...)

(...) Ich halte es für bedenklich, wenn die Praxis der Strafverfolgungsbehörden in manchen Ländern den Eindruck aufkommen lässt, der Besitz von Eigenbedarfsmengen Cannabis sei „erlaubt“. Sie erkundigen sich zudem danach, welche wissenschaftlichen Daten ich bereits ausgewertet hätte. (...)

(...) Im Übrigen sind EU-Bürger bei der Einbürgerung in Deutschland besonders privilegiert, weil sie infolge der Freizügigkeit die Hürde des "dauerhaften Aufenthaltsrechtes" relativ leicht nehmen können. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wieder. (...)

(...) Die Große Koalition in Berlin hat, mit Zustimmung der SPD, im Sommer 2019 das härteste Abschiebegesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Seitdem fällt es den Ländern zunehmend schwer, insbesondere für Geflüchtete in Arbeit, ein Bleiberecht zu ermöglichen. (...)

(...) Eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes, die (auch wenn sie gut gemeint sein mag …) lehne ich ab, weil sie nur Schaden anrichten und keine positiven Ergebnisse erzielen kann. Damit stehe ich in vollem Einklang mit allen Landesverbänden des Kleingartenwesens in Deutschland und mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. (...)