(...) Die Frage ist doch letztendlich, ob wir mit militärischen Fähigkeiten, die die Polizei eben nicht hat, im inneren einen terroristischen Angriff abwehren können, obwohl es sich nicht um den grundgesetzlich geforderten Angriff von „außen“ handelt. (...)
(...) Sie sehen also: Mir geht es darum, den Kommunen größere Entscheidungsspielräume zu verschaffen, die sie in meinen Augen auch dringend benötigen. Bei jeder Gesetzesvorlage, über die wir in Berlin zu beraten haben, müssen wir uns fragen, ob die Aufgabe nicht eine untere Ebene besser wahrnehmen könnte. (...)
(...) Ganz klar vorneweg: die Initiatoren des jetzt anstehenden Volksentscheids sind für mich keine Verfassungsfeinde - sie haben aber ein anderes Verständnis von Demokratie. Es geht auch nicht um die Qualifikation, die jemand hat oder nicht hat - in der Demokratie zählt jede Stimme gleich viel. (...)
(...) meiner Bemerkung vorangegangen waren ständige und zuteil sehr verletzende Zwischenrufe von Herrn Neumann, mit denen er mich und vorherige Redner zu stören gedachte . Da ich vorne fast neben ihm sitze, hat es mich sehr aufgeregt. (...)
(...) Ein Eingriff in die Würde des Menschen und das Lebensrecht der Menschen, wie jetzt vom Verteidigungsminister angekündigt, kann also auch nicht durch eine Verfassungsänderung erlaubt werden. (...)
(...) Die Minderheit der Bürgerschaft hat ihren Text mit diversen Hinweisen auf ihre Partei – und Fraktionsinformationen versehen. Aus meiner Sicht ein deutliches Indiz dafür, dass es sich hier bei eher um einen vorgezogenen Wahlkampf handelt, als um eine Auseinandersetzung mit dem Volksentscheid. (...)