Frage an Kai Voet van Vormizeele von Knut B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Voet van Vormizeele,
ich habe vor wenigen Tagen die Unterlagen zur Abstimmung über den Volksentscheid "Hamburg stärkt den Volksentscheid" zugeschickt bekommen. Mit großem Interesse habe ich die beiliegende Info-Broschüre gelesen. Die Texte von den Initiatoren sowie von GAL und SPD fand ich sehr informativ und lesenswert, jedoch habe ich mich gefragt, weshalb es keine Stellungnahme der CDU gibt. Oder sollen die acht Seiten Frage-Antwort-Grafiken (diese "Wollen Sie..."-Sachen) die Stellungnahme der CDU darstellen? Diese Seiten enthalten für mich keinerlei Informationen, außer dass der nicht genannte Verfasser offensichtlich will, dass der Leser/die Leserin mit "nein" stimmt. Warum gibt es in der Broschüre keinen vernünftigen Text von der Partei, die die Regierung stellt?
Zum Thema "Wollen Sie, dass so wenige über so viele entscheiden?": Ich will nicht, dass 62 CDU-Abgeordnete den Verkauf des LBK beschließen, obwohl 593.497 abstimmungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger dagegen sind. Weshalb hat Ihre Partei den Volksentscheid ignoriert? Auch dafür habe ich kein Argument von der CDU gefunden, zumal die Folgen des LBK-Verkaufs ja nun offensichtlich negativ für die Stadt sind.
Warum benutzen Sie Zahlenspielchen anstatt sachlich zu argumentieren, weshalb die CDU gegen direkt ausgeübte Demokratie ist?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Biermann
Sehr geehrter Herr Biermann!
Vielen Dank für Ihre Anfrage!
Dass Sie einen Absender bei dem Infoheft zum Volksentscheid vermissen, verstehe ich nicht ganz. Auf dem Deckblatt steht Stellungnahme der Bürgerschaft. Genau darum handelt es sich bei dem Text. Die Minderheit der Bürgerschaft hat ihren Text mit diversen Hinweisen auf ihre Partei – und Fraktionsinformationen versehen. Aus meiner Sicht ein deutliches Indiz dafür, dass es sich hier bei eher um einen vorgezogenen Wahlkampf handelt, als um eine Auseinandersetzung mit dem Volksentscheid.
Sie bemängeln, dass wir uns kurz fassen bei den für uns wichtigen Argumenten. Ich darf darauf hinweisen, dass wir als Bürgerschaftliche Mehrheit und Gegner dieses Volksentscheides lediglich über 8 Seiten verfügen, während die Befürworter über 24 Seiten verfügen. Das wir uns bei nur einem ¼ der Seiten kurz fassen müssen, liegt in der Natur der Sache. Eine Langfassung unserer Argumente finden Sie unter http://cdu-hamburg.de/27006/Uploaded/Weiterfuehrende_Information_zum_Volksentscheid.pdf
Ihre Bewertung zum LBK-Verkauf teile ich ausdrücklich nicht! Alleine die Investitionen, die seit der Privatisierung in die Hamburger Krankenhäuser geflossen sind, wären mit einem staatlichen Krankenhaus nicht möglich gewesen. Auch hat sich die damals vorgetragen Argumentation, dass nach einer Privatisierung nur noch „wohl begüterte“ Patienten behandelt würden, derweilen in Luft aufgelöst. Eine sachgerechte Betrachtung der tatsächlich eingetretenen Entwicklung würde hier vieles erleichtern.
Mit freundlichem Gruß
Kai Voet van Vormizeele, MdHB
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