Frage an Jürgen Herrmann von Christoph B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Brüning,

danke für Ihre Frage bezüglich der aktuellen Sicherheitsdebatte. Ich habe mich stets bemüht darzustellen, und das übrigens auch bei der Phoenix Sendung, dass die derzeitige Diskussion über einen Flugzeugabschuss zu kurz greift.

Die Frage wie wir auf terroristische Angriffe reagieren wollen, bzw. reagieren können muss doch wesentlich breiter geführt werden. Die Zuständigkeiten beschränken sich beispielsweise nicht nur auf Bundeswehr und Bundespolizei, sondern darüber hinaus auch auf die verschiedenen Polizeien der Länder. Bei Angriffen auf bzw. von See aus, die auch in der Vergangenheit bereits wiederholt vorkamen, kommt zusätzlich noch der Küstenschutz hinzu.

Die Frage ist doch letztendlich, ob wir mit militärischen Fähigkeiten, die die Polizei eben nicht hat, im inneren einen terroristischen Angriff abwehren können, obwohl es sich nicht um den grundgesetzlich geforderten Angriff von „außen“ handelt.

Die Frage des Abschusses eines gekaperten Passagierflugzeuges mit an Bord befindlichen Geiseln ist dabei nur ein sehr kleiner Ausschnitt. Ich finde es schade, dass sich die eigentliche und in meinen Augen sehr wichtige Diskussion zunehmend dahinter verliert.

Aber ich will mich vor einer konkreten Beantwortung Ihrer Frage – die ich mir übrigens selbst auch schon häufiger gestellt habe - nicht drücken. Ich denke, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang genießt und für dieses Ziel alles erdenklich Mögliche im Rahmen der geltenden Rechtsordnung unternommen werden muss und zwar unabhängig von Ämtern oder Mandaten.

Ihre Frage hat dabei auch noch eine zweite Seite, nämlich wie man theoretisch reagieren würde, wenn die eigenen Angehörigen in einem Stadion sitzen, welches Ziel eines solchen terroristischen Angriffs sein würde. Beides sind bisher – zumindest in Deutschland – bloße Gedankenspiele. Hoffen wir, dass wir niemals in eine solche Situation kommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB