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(...) Auch wenn der Gesetzentwurf, der zurzeit diskutiert wird, etwas von dem damaligen Vorschlag des Bundestagspräsidenten abweicht, darf ich auf meine Antwort aus dem September verweisen. Lassen Sie mich bitte nur ergänzend hinzufügen, dass wenn die große Koalition nun vorgeschlagen hat, die Diäten der Abgeordneten in zwei Schritten dem jetzigen Monatsgrundgehalt von Bürgermeistern in mittleren Städten und einfachen Richtern an Bundesgerichten anzugleichen, dies gleichzeitig mit einer Kürzung der Pensionsansprüche einhergeht. (...)

(...) Dies würde zudem bedeuten, dass die Friedensfunktion eines Flächentarifvertrages und damit die Grundlage der Tarifautonomie in Frage gestellt werden. Ein Unternehmen muss sich darauf verlassen können, dass innerhalb der Laufzeit eines Tarifvertrages keine weiteren Tarifforderungen gestellt werden oder Arbeitskämpfe drohen. Daher spreche ich mich klar für den Grundsatz aus: ein Betrieb – ein Tarifvertrag. (...)

(...) Denn gerade als Oppositionspartei in Zeiten der großen Koalition wird die meiste Arbeit im Vorfeld bei der Erarbeitung von Konzepten und Positionspapieren geleistet. Den symbolisch hohen Wert der namentlichen Abstimmungen will ich aber auf keinen Fall in Frage stellen. (...)

(...) Sie muss vielmehr bei Gericht beantragt werden und wird nur gewährt, wenn der Klage eine Aussicht auf Erfolg eingeräumt werden kann. Wenn die Kläger ein entsprechendes Einkommen erzielen muss die Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden und kann auch nachträglich noch widerrufen werden. (...)

(...) Ich kenne ähnlich gelagerte Fälle, bei denen wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses keine Prozesskostenhilfen gewährt wurden. Dies alles hängt aber nicht mit unzulänglichen Gesetzen zusammen, sondern mit Gerichtsentscheidungen, für die es natürlich einen Spielraum gibt und mit unzulänglichen Menschen, die ihre Kinder für Ihre Streitereien benutzen. (...)

Sehr geehrter Herr Steffen,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.