Frage an Thomas Strobl von Alfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strobel,
wie lässt es sich mit dem Gewissen eines Abgeordneten vereinbaren, dass auf der einen Seite Hartz 4 und Sozialleistungen gekürzt werden, Bahnverbindungen gestrichen usw. (weil wir alle sparen müssen wegen Aufschwung) - auf der anderen Seite ist sich der Bundestag einig, die Diäten um 9,4% anzuheben? Wenn Sie sonst streiten und diskutieren um Themen, die die BÜRGER interessieren, ist man immer auf die eigene Position beschränkt. Beim Thema Bezüge ist man sich übergreifend und in aller Stille ohne Streit einig. Welche Erklärung können Sie mir dafür geben?
Sehr geehrter Herr Bulenz,
für Ihre E-Mail danke ich Ihnen ganz herzlich. Vor wenigen Wochen hat mir Herr Prosotowitz in diesem Forum eine ganz ähnliche Frage gestellt. Anlass seiner Anfrage war damals ein Vorstoß des Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert MdB. Auch wenn der Gesetzentwurf, der zurzeit diskutiert wird, etwas von dem damaligen Vorschlag des Bundestagspräsidenten abweicht, darf ich auf meine Antwort aus dem September verweisen. Lassen Sie mich bitte nur ergänzend hinzufügen, dass wenn die große Koalition nun vorgeschlagen hat, die Diäten der Abgeordneten in zwei Schritten dem jetzigen Monatsgrundgehalt von Bürgermeistern in mittleren Städten und einfachen Richtern an Bundesgerichten anzugleichen, dies gleichzeitig mit einer Kürzung der Pensionsansprüche einhergeht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl
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