Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jürgen Herrmann
Antwort von Jürgen Herrmann
CDU
• 13.11.2007

(...) Wir wollen keine Gettoisierung unserer Städte oder Aufteilung der Straßenzüge anhand sprachlicher, kultureller oder religiöser Grenzen. (...) Aufgrund der demographischen Entwicklung, und die hatten und haben wir ja selbst in der Hand, ist Deutschland auf Einwanderung angewiesen. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 20.11.2007

(...) Verbrechensbekämpfung durch strengere Waffengesetzgebung ist nicht zwingend. Grundsätzlich besteht gerade im Hinblick auf Messer das Problem, daß das deutsche Waffenrecht vor allem zu kompliziert und unübersichtlich ist. Bei mancher Definition ist fragwürdig, warum ausgerechnet dieser Gegenstand unter Verbot fällt und jener nicht. (...)

Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 09.11.2007

(...) Ich denke, ich habe gute Nachrichten für Sie. Meinen Informationen nach werden die derzeitigen Parkraum-Probleme mit Fertigstellung des Neubaus weitgehend gelöst sein, da im Neubau ausreichend Tiefgaragen-Parkplätze vorhanden sein werden. "Beschlagnahmt" hat das Bezirksamt Wandsbek übrigens keine Parkplätze. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 26.11.2007

(...) Ich persönlich halte Umfragen für überbewertet, weil viele Dinge auch ohne Umfrage zu erfahren sind, wenn man/frau mit offenen Augen durchs Leben geht. Grundsätzlich sind zudem alle Umfragen mit Vorsicht zu genießen. So stellte sich ja zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl heraus, dass die Medien auf Basis der Umfragen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition etwas voreilig ausriefen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.11.2007

(...) Der Zugriff ist nur im konkreten Einzelfall kraft richterlicher Entscheidung zulässig. Neu ist, daß die Aufbewahrungszeiten für die Verbindungsdaten auf einheitlich 6 Monate festgesetzt werden. Den von Ihnen behaupteten "sicheren Verlust an Selbstbestimmung" kann ich nicht erkennen. (...)

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