(...) Ich sage deutlich, die Onlinedurchsuchung ist als ein polizeiliches Werkzeug gedacht, das nur in Einzelfällen bei einem konkreten Tatverdacht gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann. (...)
(...) Dennoch kritisiere ich einige Aspekte des Gesetzes. Ich bin der Meinung, dass Patientinnen und Patienten ein Recht darauf haben, dass ihre Gespräche mit der Ärztin oder dem Arzt vertraulich bleiben. Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten räumt §160a einen Abwägungsspielraum ein, der meiner Meinung allerdings den gleichen Vertrauensschutzcharakter hätte haben sollen wie der bei Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten. (...)
(...) Selbstverständlich – und ich denke, das kann jeder nachvollziehen – ist es einerseits für jeden einzelnen Abgeordneten es Deutschen Bundestages völlig unmöglich, sich in jedes Thema, das im Deutschen Bundestag behandelt wird und in einer Abstimmung mündet, einhundertprozentig einzuarbeiten. Andererseits aber können Sie sich absolut sicher sein, dass, bevor ich als Abgeordnete an einer namentlichen Abstimmung teilnehme, ich über alle relevanten Fakten zum Thema so weit informiert bin, dass ich meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen frei treffen kann. (...)
(...) es geht nicht darum, etwas zu verbergen, sondern um einen vernünftigen und fairen Austausch. Den pflege ich nun mal bevorzugt so, dass ich mein Gegenüber zumindest vom Namen und Wohnort her kenne. (...)
Sehr geehrter Herr Heiland,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag haben wir es uns in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht leicht gemacht und hatten deutliche Vorbehalte gegenüber den ursprünglich von der EU geplanten Regelungen. Diese sahen gegenüber der Direktive, welche die Bundesregierung jetzt in Brüssel durchgesetzt hat, noch deutlich weiterreichende Speicherungsmöglichkeiten vor. (...)