Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim M. • 11.11.2007
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 14.11.2007 (...) Grundrechtsschutz der Bürger und Strafverfolgungsinteresse des Staates müssen deshalb in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Ich betone: Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher. Ermittlungsinstrumente sollten deshalb aus rechtspolitischer Sicht - zumindest aus derjenigen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - nicht weiter beschränkt werden, als dies verfassungsrechtlich geboten ist. (...)
Frage von Walter K. • 11.11.2007
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 16.11.2007 Frage von Ralph F. • 11.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.11.2007 (...) Wenn ich nicht verhindert gewesen wäre, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. Niemand interessiert sich für Ihre oder meine Verbindungsdaten. Im Fall einer schweren Straftat und kraft richterlicher Entscheidung ist ein Zugriff freilich zulässig. (...)
Frage von Achim L. • 11.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.11.2007 (...) mit einem Menschen, der Bürger als "Wahlvieh" bezeichnet, kommuniziere ich nicht. (...)
Frage von Jürgen W. • 11.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 11.11.2007 (...) die SPD ist die Partei, die Mindestlöhne durchsetzen wird. Propagandamätzchen der SED/PDS/Die Linke lehne ich ab. (...)
Frage von ulrike b. • 11.11.2007
Antwort von Heinrich Langhein CDU • 19.02.2008 Offenbar gibt es in diesem Forum Irritationen über meinen Politik-Stil.
