Frage an Dieter Wiefelspütz von Jürgen W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
können Sie mir erklären, warum fast alle Abgeordneten der SPD, Union, FDP und Grünen eine nationale Umsetzung des Art.4, Nr. 1 EuSC am 14.06.2007 im Bundestag abgelehnt haben
Quelle:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20070614_mindestloehne.pdf , obwohl der europäische Ausschuss für soziale Rechte (des Europarates) bereits vorher die fehlende Einhaltung des Art.4, Nr.1 EuSCöffentlich festgestellt hat?
Quelle: http://www.coe.int/t/e/human_rights/esc/3_reporting_procedure/2_recent_conclusions/1_by_state/GermanyXVIII2_en.pdf
Der europäische Ausschuss für soziale Rechte bestätigt für mich dadurch den Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die europäische Menschenrechtskonvention, da die europäische Sozialcharta (und somit auch der verbindliche Art. 4, Nr. 1 EuSC) eine Ergänzung der Menschenrechtskonvention ist.
Meine Frage dazu ist, was nun von Seiten der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Parteien unternommen wird, um allen (!) Arbeitnehmern in Deutschland das Menschenrecht des Art. 4, Nr.1 Europäische Sozialcharta zu gewährleisten, da allein schon ca. 1,3 Mio. Arbeitnehmer in D. zu ihren nicht-existenzsichernden Armutslöhnen noch ergänzende Sozialleistungen in Form des ALG II (siehe §§ 10, 11 und 30 SGB II) bekommen müssen, was nach meiner Auffassung im krassen Widerspruch zum Menschenrecht des Art.4, Nr.1 europäische Sozialcharta steht, da im Art.4, Nr. 1 EuSC ein "Arbeitsentgelt", aber kein "Mindesteinkommen" (also Armutslohn für Vollzeittätigkeit + ergänzende Sozialleistungen) genannt wird.
Wie kann es angehen, das die SPD erst einen Mindestlohn fordert und ihn dann am 14.06.2007 im Bundestag abgelehnt hat?
Wie kann es sein, das die CDA einen gesetzlichen Mindestlohn von 9,39 Euro/Std. fordert:
http://www.cda-bund.de/themen/mindestlohn/0611-mindestlohn.pdf und Unions-Politiker ihn dann am 14.06.2007 abgelehnt haben?
Gilt der Art.4, Nr.1 EuSC nicht für deutsche Politiker?
MfG
Jürgen Wörmer
Sehr geehrter Herr Wörmer,
die SPD ist die Partei, die Mindestlöhne durchsetzen wird. Propagandamätzchen der SED/PDS/Die Linke lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)