Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Merlin B. • 11.11.2007
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 13.11.2007 (...) Von den Vorschlägen zur Online-Durchsuchung, die ich bisher kenne, halte ich ziemlich wenig, weil ich Sie nicht nur für ähnlich verfassungswidrig halte, wie die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch für technisch kaum umsetzbar. Auch hier erwarten wir ja in Kürze ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (...)
Frage von Fritz S. • 11.11.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 12.11.2007 Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich kannte die Äußerung meiner Kollegin.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Beck
Frage von Fritz S. • 11.11.2007
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 21.01.2008 (...) Ich halte es für notwendig, einigen von Herrn Meisners vorgetragenen Ansichten in der Sache klar und deutlich entgegenzutreten. Die Bezeichnung „Hassprediger“ war und ist jedoch trotz allen Unbehagens mit Herrn Meisner aus meiner Sicht nicht die passende Antwort auf dessen verstaubte Ansichten. Egal, ob es um die Äußerungen des Erzbischofs zu Homosexualität, zur Stellung der Frau oder um Kunst geht: mit rhetorischer Aufrüstung ist dem nicht zu begegnen, ganz im Gegenteil drohen die tatsächlichen Probleme bei Herrn Meisners Weltsicht so unter den Tisch zu fallen. (...)
Frage von Jürgen K. • 11.11.2007
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 16.11.2007 Sehr geehrter Herr Knoppig,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Christian N. • 11.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 14.11.2007 (...) Wahrscheinlich ist der Bundestag wie in allen anderen Fragen ein Querschnitt der Bevölkerung. Aber die Abgeordneten geniessen Immunität, weil sie in einer Demokratie frei ihr vom Volk gegebenes Mandat ausüben sollten. Es hat genügend Repressalien gegeben und Diktatur in Deutschland und es gibt sie in anderen Ländern auch. (...)
Frage von Tim A. • 11.11.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 28.11.2007 (...) Sehr geehrter Herr Aretz, die genannten Inhalte der Gesetzesnovelle machen deutlich, dass mit ihr keinesfalls der Weg in Richtung einer staatlichen Totalüberwachung beschritten wurde. Was mit dem Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung ermöglicht wird ist eine effektivere Strafverfolgung bei Schwerstverbrechen, die angesichts einer gewachsenen Bedrohungslage im Bereich der Wirtschaftskriminalität, der Kinderpornographie, des internationalen Terrorismus usw. notwendig ist. (...)