Frage an Veronika Bellmann von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bellmann,
ich bin absolut enttäuscht, dass Sie für die Neuregelung des Telekommunikationsüberwachungsgesetz gestimmt haben.
Wie konnten Sie nur für einen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Gesetzesentwurf stimmen? Bitte lesen sie sich noch einmal Artikel 5 §1 (Pressefreiheit) sowie Artikel 10 §1 (Fernmeldegeheimnis) und Artikel 10 §1 u. §2 (Unverletzlichkeit der Wohnung) durch und erinnern Sie sich daran, dass Sie laut Artikel 38 §1 “nur ihrem Gewissen unterworfen” sind.
Ich bedauere zutiefst, dass Sie nicht den Mut, die Courage oder das Interesse hatten, sich dem Zwang der Koalition zu widersetzen und sich damit für den Weg in den Überwachungsstaat und die Selbstzensur entschieden haben.
Für mich sind Sie als Vertreter meines Wahlkreises nicht mehr haltbar und ich werde Sie nicht wiederwählen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Knoppig,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11.11.07. Da ich die Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis sehr ernst nehme, möchte ich darauf hinweisen, dass ich jederzeit über meine persönliche Email-Adresse veronika.bellmann@bundestag.de und Internetseite www.veronika-bellmann.de direkt erreichbar bin. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt im Fall der persönlichen Meldung auf dem elektronischen oder Postwege. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Postanschrift anzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB
Weitere Fragen an Veronika Bellmann
Sehr geehrter Herr Hübner,
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(...) Die potentielle Möglichkeit des Zeugens von Kindern liegt naturgemäß in einer Verbindung zwischen Mann und Frau. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft bringt hingegen keine eigenen Kinder hervor. Sie gibt also den Generationenvertrag für die Zukunft keine „Schuldner“ im gesellschaftlichen Sinne. (...)
Sehr geehrter Herr Berse,