Frage an Ulrich Kelber von Merlin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
mit großer Dankbarkeit sehe ich, dass Sie gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben. Ich persönlich halte es, wie viele andere auch, für verfassungswidrig.
Meine Fragen richten sich speziell an Sie als Informatiker, auch wenn ich nicht aus Ihrem Wahlkreis bin:
Was halten Sie von der geplanten Onlinedurchsuchung?
Und, was mich noch viel mehr interessiert: Die Minister sind oftmals überhaupt nicht mit der Materie vertraut. So hat beispielsweise Frau Brigitte Zypries (unter anderem) bewiesen, dass sie von Computern nun wirklich gar nichts versteht. (Quelle: http://youtube.com/watch?v=C0Q41F6m1_E )
Meine Frage diesbezüglich:
Warum fragt nicht jemand wie sie bei jemandem wie Ihnen nach, ob ihre Ideen überhaupt realistisch ist?
Beziehungsweise: Warum laufen Sie nicht Sturm gegen solche Ideen?
Ich hoffe, dass Sie sich auch weiterhin nicht einem Fraktionszwang unterwerfen, wenn es um die Beschneidung der Verfassung geht.
Mit freundlichen Grüßen
Merlin Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, so werden jetzt wohl die Gerichte das letzte Wort haben, wir werden sehen, wie die Entscheidungen lauten.
Von den Vorschlägen zur Online-Durchsuchung, die ich bisher kenne, halte ich ziemlich wenig, weil ich Sie nicht nur für ähnlich verfassungswidrig halte, wie die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch für technisch kaum umsetzbar. Auch hier erwarten wir ja in Kürze ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Tendenz, dass zunehmend das Bundesverfassungsgericht und nicht die Politik über das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bestimmt, bedaure ich sehr, ist aber wohl in Zeiten, in denen dieses Recht von vielen als nicht so wichtig angesehen wird, kaum zu vermeiden. Wenn Sie sich anschauen, wie sorglos viele Menschen mit ihren persönlichen und sensiblen Daten im Internet, beim Einkauf oder auch am Telefon umgehen, dann graust es mich schon manchmal, aber offensichtlich bin ich/sind wir damit in der Minderheit.
Bei den Diskussionen, die mit ich mit Brigitte Zypries zu diesen und anderen Themen führe, erlebe ich Sie als ausgesprochen kompetent und mit der Materie durchaus gut vertraut. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass sie die Themen aus juristischer Sicht sieht und beurteilt, ich eher aus verbraucherpolitischer und/oder technischer Sicht, da gilt es also sehr genau hinzuhören und zu definieren, was nicht immer einfach ist. Unsere Diskussionen sind dann mitunter auch sehr deutlich, aber immer von dem Willen geprägt, eine gute Einigung für beide Seiten zu finden. Was wir dann SPD-intern manchmal so gerade eben noch schaffen, muss dann aber noch mit einem Koalitionspartner verhandelt werden, für den innere Sicherheit oft in erster Linie heisst, möglichst viel über möglichst alle zu wissen.
Kurz: mein Eindruck ist, wir Datenschützer haben im Moment in diesem Land keine Mehrheit, diese müssen wir erst mühsam wieder aufbauen - da sind alle gefragt, denen die informationelle Selbstbestimmung so wichtig ist wie Ihnen und mir.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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