Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael P. • 12.11.2007
Antwort von Thomas Rachel CDU • 07.12.2007 (...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Rede beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes dbb am 26.11.2007 meines Erachtens völlig zu Recht betont, dass es an der Zeit ist, „Schritt für Schritt Dinge zurückzugeben, und zwar gerade an die, die sich immer wieder als Stabilitätselement dieses Landes erwiesen und bewiesen haben.“ Gerade diejenigen, die sich unter Einsatz ihrer Gesundheit rückhaltlos für das Wohl der Allgemeinheit einsetzen, sollten auch an dem Aufschwung der letzten zwei Jahre teilhaben. (...)
Frage von Klaus G. • 12.11.2007
Antwort von Jörg van Essen FDP • 14.11.2007 (...) Die Verpflichtung von Kommunikationsunternehmen künftig alle Verbindungsdaten pauschal, d. h. (...)
Frage von Paul W. • 12.11.2007
Antwort von Julia Klöckner CDU • 16.11.2007 (...) Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
Frage von Sebastian L. • 12.11.2007
Antwort von Petra Ernstberger SPD • 13.11.2007 (...) Es werden nur Verbindungsdaten gespeichert, keine Telekommunkationsinhalte. Telekommunikations´verbindungs´daten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde; also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. (...)
Frage von Daniel H. • 12.11.2007
Antwort von Gustav Herzog SPD • 14.11.2007 Sehr geehrter Herr Schwaner, sehr geehrter Herr Gorges, sehr geehrter Herr Herding,
Sie alle gehen kritisch auf meine Äußerungen zur sog. Vorratsdatenspeicherung ein, daher bietet sich eine gemeinsame Antwort an Sie für mich an.
Frage von Urs H. • 12.11.2007
Antwort von Garrelt Duin SPD • 15.11.2007 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.11.2007. Krankheitsbedingt konnte ich an der Abstimmung leider nicht teilnehmen. Ich hätte der Vorlage zugestimmt. (...)