Frage an Garrelt Duin von Urs H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Duin,
an der namentlichen Abstimmung zum o.g. Thema am 9.11.07 haben Sie nicht teilgenommen. Daher möchte ich gerne auf diesem Weg erfahren, wie Ihre Meinung zu diesem Gesetzentwurf ist.
Wie hätten Sie bei Anwesenheit gestimmt?
Mit freundlichem Gruß,
Urs Henkelmann
Sehr geehrter Herr Henkelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.11.2007. Krankheitsbedingt konnte ich an der Abstimmung leider nicht teilnehmen. Ich hätte der Vorlage zugestimmt. Wegen anfänglicher Bedenken und erheblicher Zweifel, habe ich mich intensiv mit diesem Thema befasst. Diese Zweifel konnten jedoch, in persönlichen Gesprächen mit Vertretern aus dem Justizressort und auch der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, ausgeräumt werden. Wichtig war mir, dass nicht irgendeine Behörde wahllos E-Mails und der Gleichen einsehen kann, sondern, dass es eines richterlichen Beschlusses bedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Garrelt Duin, MdB
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