Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.11.2007

Sehr geehrter Herr Glenz,

ihre "Idee" ist nun tatsächlich sarkastisch. Ok, ist ihr gutes Recht. Aber Demokratie hat Spielregeln und es braucht Mehrheiten. Das habe ich versucht ehrlich darzulegen.

Andrea Nahles

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 14.11.2007

(...) Ich habe mich für die Sitzung des Bundestages vom vergangenen Freitag ordnungsgemäß entschuldigt. Wenn ich in Berlin gewesen wäre, hätte ich dem Gesetz zugestimmt. (...)

Portrait von Walter Kolbow
Antwort von Walter Kolbow
SPD
• 26.11.2007

(...) Das TKG schützt übrigens nicht nur das Vertrauensverhältnis zu Abgeordneten sondern auch zu Seelsorgern und Strafverteidigern. Sie haben eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, deshalb sind sie von allen Ermittlungsmaßnahmen ausgenommen, die sich auf die Informationen beziehen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger anvertraut wurden. (...)

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