Sehr geehrte Damen und Herren,
die o.a. Anfrage wurde in einem Telefonat mit Herrn Ost ausführlich diskutiert. Außerdem wurden dem Fragesteller diverse Unterlagen übersandt, für die sich Herr Ost ausdrücklich bedankt hat.
(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die nunmehr beabsichtigte Anhebung der Diäten zum 1. (...)
(...) Die künftig für sechs Monate zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungs- oder sonstigen Zwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
(...) Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn sie ausschließlich ein nationales Projekt wäre. Ich kenne bislang keinen einzigen Fall von Mißbrauch von Verbindungsdaten durch staatliche Stellen. Unsere Sicherheitsbehörden sind strikt an Recht und Gesetz gebunden. (...)
(...) Sie verwechseln Deutlichkeit und Klarheit mit Arroganz. Ich werde weiterhin deutlich sein. Für mich ist die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes die Mindestvoraussetzung für meine Zustimmung zu einem Gesetz. (...)