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(...) Sie hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Die aktuellen Vorschläge zur Online-Durchsuchung werden in dieser Form von der SPD abgelehnt. Und bei dem ausgehandelten Kompromiss zur Flugdatenweitergabe konnte Deutschland sowohl bezüglich der Speicherdauer als auch des Umfangs der übertragenen Daten eine erhebliche Reduzierung der Forderungen der US-Behörden erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Kanzow,

Sie kennen meine Antwort. Warum fragen Sie erneut?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Sehr geehrter Herr Lammering,

(...) Der Kern des Rechtsstaats ist freilich änderungsfest. Es gibt im bundesdeutschen Rechtsstaat eine rote Linie, die nie überschritten werden darf, weil die Idee des Rechts verletzt würde. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die rote Linie wird überschritten durch Folter, rendition, Guantanamo, Tötung verdächtiger Personen, Todesstrafe. (...)

(...) So konnten wir unter anderem erreichen, dass die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe sowie das Ende der Standortdaten bei der Mobiltelefonkommunikation, durch die die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich wäre, aus der Richtlinie herausgenommen worden ist. Ebenso konnten wir sicherstellen, dass in der Richtlinie mit Sanktionen bewehrt Datenschutzbestimmungen aufgenommen werden, die vor allem den unbefugten Zugriff oder Umgang mit Daten verhindern und die Einhaltung dieser Bestimmungen sichern sollen. Zudem beschränkt sich der Geltungsbereich der Richtlinie nur auf schwere Straftaten, die durch die nationale Gesetzgebung genauer definiert werden. (...)