Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claus B. • 16.11.2007
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 16.11.2007 (...) Da ich aber grundsätzlich ein Verfechter von Transparenz in diesen Fragen bin, hielte ich es schon für sinnvoll, dass ehemalige Regierungsmitglieder in solchen Fällen mit offenen Karten spielen und die Bundesregierung sich eine Art Ehrenkodex gibt, in dem sich die Mitglieder verständigen gewisse Karenzzeiten einzuhalten. (...)
Frage von Hans M. • 16.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2007 Sehr geehrter Herr Müller,
Sie wollen Polemik und keine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Andreas K. • 16.11.2007
Antwort von Carsten Schneider SPD • 20.12.2007 (...) Hervorheben möchte ich, dass -- wie bisher -- Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf diese Daten der Telekommunikationsunternehmen zugreifen können, wenn dies in einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung einer konkreten Straftat zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. (...)
Frage von Lutz S. • 16.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.11.2007 Sehr geehrter Herr Schowalter,
sowohl die Diäten als auch die Kostenpauschale werden monatlich und somit 12x im Jahr ausgezahlt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Frage von Paul F. • 16.11.2007
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 27.11.2007 (...) Zu Frage 1: Eine Vorratsdatenspeicherung bei Postsendungen ist schon theoretisch nicht möglich. Dann müssten ja die Briefe und Pakete selbst einbehalten werden bzw. (...)
Frage von Uwe B. • 16.11.2007
Antwort von Lothar Binding SPD • 16.11.2007 Sehr geehrter Herr Behrendt,
vielen Dank für Ihre Bemerkungen.