Frage an Lothar Binding von Uwe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Binding,
mit Interesse habe ich Ihre Antwort zu der Nachfrage von Herrn Mutscher gelesen und bin ebenfalls entsetzt, wie Abgeordnete Ihr Abstimmungsverhalten mit einer Anlage 4 begründen wollen. Das deute ich so als wenn jemand sagt: Eigentlich wollte ich für Nein stimmen, habe aber Angst gehabt, ich bekomme Ärger mit meiner Fraktion, und schiebe die Verantwortung lieber auf das Bundesverfassungsgericht. Wer macht den jetzt die Gesetze? Das Parlament allgemein oder das Bundesverfassungsgericht?
Wenn bei den meisten Ihrer Entscheidungen das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, stellt sich mir die Frage: Warum gehen wir denn noch wählen und geben Geld für Abgeordnete aus? Das Bundesverfassungsgericht ist doch bestimmt billiger.
Herr Bindung, Sie sind ihren Gewissen und der Ihrer Wähler gegenüber für Ihre Stimmabgabe verantwortlich. Mit dieser Zusatzerklärung haben Sie sich aber politisch ins Abseits gestellt, da Sie Ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen haben. Wer guten Gewissens ist, der stimmt anders und braucht sich nicht zu entschuldigen. Sollte das Bundesverfassungsgericht anderer Auffassung sein als Ihr Abstimmungsverhalten, so sollte Sie Ihr Mandat zurückgeben, da Sie "vorsätzlich" gegen das Grundgesetz gestimmt haben.
Ich habe meine Worte extra hart gewählt, damit Sie sehen können, dass eine Zusatzerklärung kein "Persilschein" für Sie ist.
Mit "freundlichen" Gruß
Uwe Behrendt
PS.: Ich bedauere, dass immer mehr Abgeordnete auf Fragen mit vorbereiteten Textbausteinen antworten, die den Eindruck erwecken, der Bürger benötigt Aufklärung, da er den Sinn eines Gesetzes nicht versteht. Individuelle Antworten sind verständlicher und erwünscht.
Sehr geehrter Herr Behrendt,
vielen Dank für Ihre Bemerkungen.
Sie schreiben "… deute ich so, als wenn jemand sagt: Eigentlich wollte ich für Nein stimmen, habe aber Angst gehabt, ich bekomme Ärger mit meiner Fraktion, und schiebe die Verantwortung lieber auf das Bundesverfassungsgericht."
Deutung hat ja etwas mit dem Prozess des Erkennens einer Bedeutung zu tun. In meiner Antwort lassen sich Ihre Vermutungen aber nicht erkennen, ohne Ihre eigenen Vorurteile und Fehlinterpretationen hinzuzufügen.
Deshalb bitte ich Sie, meine Antwort nochmals vorurteilsfrei zu lesen und vielleicht zusätzlich in den Blick zu nehmen, dass sich unsere Gesellschaft nicht digital organisieren lässt.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.