Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 15.07.2009

(...) Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir bei jeder Entscheidung, die im Bereich der Inneren Sicherheit gefällt wird, Datensicherheit und Freiheitsrechte bedenken müssen. Ich stemme mich immer gegen die in der Politik leider ab und an vertretene Ansicht - übrigens meist aus den Reihen der CDU -, dass staatliche Zugriffe in die Privatsphäre ausgeweitet werden müssen, um für mehr "Sicherheit" zu sorgen. (...)

Portrait von Peter Götz
Antwort von Peter Götz
CDU
• 22.11.2007

(...) im unmittelbaren Vergleich zu vergleichbaren Berufen wie Bürgermeister oder Richter empfinde ich die Höhe der Diäten gerecht und angemessen. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 26.11.2007

(...) Ich habe mich persönlich für eine umfassende Reform der Altersvorsorge für Abgeordnete eingesetzt. Dafür gab es leider mit der CSU keine Mehrheit. (...)

Portrait von Hermann Gröhe
Antwort von Hermann Gröhe
CDU
• 11.12.2007

(...) Selbstverständlich ist eine hundertprozentige Sicherheit und ein vollständiger Schutz vor schweren Straftaten oder terroristischen Angriffen nicht möglich, auch nicht mit gesetzgeberischen Neuregelungen. Dennoch bin ich der Auffassung, dass man – unter Beachtung und Abwägung der grundrechtlich geschützten Freiheiten – die Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung ergreifen muss und – selbstverständlich immer innerhalb dieser Grenzen – nichts unversucht lassen darf, was zum Schutz der Bürger in gewissem Maße beitragen kann, um Gefahren zu reduzieren. Anderenfalls würde der Vorsprung von Terroristen oder anderen Verbrechern durch den technischen Fortschritt immer größer, während die Ermittlungsbehörden den Entwicklungen hinterherhinkten. (...)

Portrait von Helga Kühn-Mengel
Antwort von Helga Kühn-Mengel
SPD
• 01.04.2008

(...) über das Einkommen der Abgeordneten wird immer wieder viel öffentlich diskutiert. (...) Es besteht die Hoffnung, dass wenn in Zukunft die Abgeordnetenentschädigung dauerhaft den Vergütungen der Bürgermeister von Städten und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern und der Bundesrichter folgt, die für die parlamentarische Demokratie notwendige Akzeptanz für die konkrete Höhe der Entschädigung der Abgeordneten allmählich wächst und deutlich wird, dass die Gesetze des Bundestages zur Entschädigung der Abgeordneten nicht als „Selbstbedienung“ beschrieben werden können. (...)

Portrait von Wolf Bauer
Antwort von Wolf Bauer
CDU
• 28.11.2007

(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)

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