Frage an Hermann Gröhe von Hans R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gröhe
vielen Dank für Ihre Antwort:
Ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, sie möchten nicht einen "gläsernen Bürger" schaffen. Aber abgesehen davon, tragen Sie mit Ihrer Entscheidung ( vielleicht auch unbewusst) dazu bei.
Lassen Sie mich das am folgenden einfachem Beispiel erklären:
Nehmen wir rein hypothetisch an, ich sei ein in Deutschland lebender Terrorist und würde etwas ganz schlimmes planen. Dazu bediene ich mich modernder Kommunikation, wie Internet / Email / Mobilfunk.
Da ich bin auf den Kopf gefallen bin, weiß ich, dass alle meine Verbindungsdaten über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden und ich, sollte ich auffallen, geortet und dingfest gemacht werden kann.
Um das zu verhindern benutze ich einen im Ausland sitzenden Emailanbieter, nutze eine im Ausland anonym gekaufte SIM-Karte für mein Handy und kommuniziere im Internet ausschließlich verschlüsselt. Das Ganze natürlich in anonym in frei zugänglichen Internetcafes oder ähnlichem.
Emailanbieter im Ausland sind nicht dazu verpflichtet meine Verbindungsdaten zu speichern, uns trotzdem sind sie genauso problemlos zu erreichen und einfach zu bedienen wie jeder in Deutschland ansässige Anbieter. Ähnlich verhält es sich mit im Ausland anonym gekauften SIM-Karten.
Und zu guter letzt verschlüssele ich mit frei erhältlichen und kostenlosen Verschlüsselungsprogrammen meine Emails. Dazu brauch ich kein EDV Fachmann sein. Diese Möglichkeiten kann jeder Grundschüler nutzen.
Hier haben Sie nun eine gefährliche Person die sich mit einfachsten Mitteln Ihren Überwachungsmöglichkeiten entzieht. Trotzdem sind Sie in der Lage, 99,99% der Bürger zu überwachen.
Alles nur ein unbedeutender Nebeneffekt?
Sagen Sie es mir..
Sehr geehrter Herr Rubenmeier,
vielen Dank für Ihre weitere eMail zur Vorratsdatenspeicherung. Offenkundig schätzen wir die Relevanz der Auswirkungen der Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung unterschiedlich ein und werden wohl auch nicht zur selben Meinung in dieser Frage gelangen. Daher möchte ich nur noch kurz darauf hinweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung zurückgeht auf eine europäische Richtlinie, d.h. zumindest innerhalb der Europäischen Union müssen Vorratsdaten gespeichert werden, wenn auch nicht weltweit. Selbstverständlich ist eine hundertprozentige Sicherheit und ein vollständiger Schutz vor schweren Straftaten oder terroristischen Angriffen nicht möglich, auch nicht mit gesetzgeberischen Neuregelungen. Dennoch bin ich der Auffassung, dass man – unter Beachtung und Abwägung der grundrechtlich geschützten Freiheiten – die Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung ergreifen muss und – selbstverständlich immer innerhalb dieser Grenzen – nichts unversucht lassen darf, was zum Schutz der Bürger in gewissem Maße beitragen kann, um Gefahren zu reduzieren. Anderenfalls würde der Vorsprung von Terroristen oder anderen Verbrechern durch den technischen Fortschritt immer größer, während die Ermittlungsbehörden den Entwicklungen hinterherhinkten.
Dass die Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten im Verhältnis zum bisher schon Möglichen im Übrigen lange nicht so umfangreich sind, wie teilweise behauptet, darauf habe ich bereits in meinen bisherigen Antworten hingewiesen. Auch aus diesem Grund kann ich Panikmache angesichts dieser Neuregelung nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe
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