Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner L. • 17.11.2007
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 26.11.2007 (...) Es geht nicht um Gesprächsinhalte. Die Speicherung erfolgt nicht in neuen staatlichen Dateien, sondern bei den Telekommunikationsunternehmen. Grundvoraussetzung für einen Zugriff auf solche Verkehrsdaten ist außerdem ein durch Tatsachen begründeter Verdacht auf eine schwere Straftat oder eine mittels Telekommunikation begangene Straftat (§§ 100 a 100 g und 100 h StPO, z.B. auch Raub, Erpressung, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Verbreitung pornografischer Schriften, Geld- und Wertpapierfälschung). (...)
Frage von Ilyas A. • 17.11.2007
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen Frage von Philip M. • 17.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.11.2007 (...) in Deutschland sind das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit Grundrechte. Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil des Rechsstaatsprinzip. Grundrechtseingriffe unterliegen einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung. (...)
Frage von Uwe B. • 17.11.2007
Antwort von Rolf Hempelmann SPD • 14.12.2007 (...) Zu den verabschiedeten Neuregelungen gehört neben der Diätenerhöhung eine Anpassung der Altersversorgung von bisher 3 % auf nun 2,5 % der Entschädigung pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag. Entgegen Ihrer Vermutung wurde darüber hinaus beschlossen, dass das „Rentenalter“ der Abgeordneten grundsätzlich von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. (...)
Frage von Robert W. • 17.11.2007
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Sören Z. • 17.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 17.11.2007 (...) ich bin seit Jahren ein Anhänger direkter Demokratie. Im Klartext: Ich hätte nicht das geringste Problem damit, wenn das Volk über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden dürfte. (...)