Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Werner L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lojewski,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

Es ist richtig, dass gegenwärtig bei den sogenannten Flatrate-Tarifen eine Speicherung von Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken nicht benötigt wird und nach bisher geltendem Recht diese Daten nicht gespeichert werden dürfen. In dem am 9. November 2007 verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ist deshalb eine gesetzliche Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten bestimmt worden. Damit ist die rechtliche Grundlage zur Datenspeicherung geschaffen. Für die politische Abwägung von informationeller Selbstbestimmung gegenüber vereinfachter Strafverfolgung ist dies meines Erachtens nicht entscheidend, denn es liegt auf der Hand, dass für Flatrate-Kunden kein anderer Maßstab gelten kann, als für andere Nutzer.

Ich möchte noch einmal festhalten, dass es sich um reine Verkehrsdaten handelt, die, oder zugegeben besser: der Art, wie sie bereits jetzt schon zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Es geht nicht um Gesprächsinhalte. Die Speicherung erfolgt nicht in neuen staatlichen Dateien, sondern bei den Telekommunikationsunternehmen. Grundvoraussetzung für einen Zugriff auf solche Verkehrsdaten ist außerdem ein durch Tatsachen begründeter Verdacht auf eine schwere Straftat oder eine mittels Telekommunikation begangene Straftat (§§ 100 a 100 g und 100 h StPO, z.B. auch Raub, Erpressung, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Verbreitung pornografischer Schriften, Geld- und Wertpapierfälschung). Die Anordnung einer solchen Maßnahme unterliegt grundsätzlich einem Richtervorbehalt. Die Verwendung dieser Daten beispielsweise zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ist nicht zulässig.

Es handelt sich bei der Vorratsdatenspeicherung um die verpflichtende Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die Bundesregierung hatte bei den Verhandlungen in Brüssel eine Abschwächung ursprünglich weiter gehender Vorstellungen zur Vorratsdatenspeicherung erwirken können.

Letztendlich haben wir für Deutschland eine Umsetzung der Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinsichtlich Speicherungsdauer und erfasster Daten beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker