Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) da Dr. Helmut Kohl die Entschuldigung von Herrn Thierse angenommen hat, finde ich, dass sich die in der Tat sehr unwürdige Angelegenheit erledigt hat. (...)

(...) Ich finde, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ihre mehr als 60-stündige Arbeitswoche durchaus deutlich höhere Diäten bekommen sollten, denn nur dann gewinnen wir auch gute und kluge Leute für die Arbeit im Parlament. Aber gleichzeitig gehören die Pensionsregeln abgeschafft. Wir sollten endlich dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und den Abgeordneten zwar deutlich höhere Gehälter zahlen, sie aber gleichzeitig dazu verpflichten, sich selbst um ihre Altersversorgung zu kümmern. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Pfaff,

ich bin der Tat der Auffassung, daß es Ihnen nicht zusteht, mich zu belehren. Ich antworte nach bestem Wissen und Gewissen. Selbstverständlich können Sie daraus Ihre Schlußfolgerungen ziehen.

(...) Künftig werden die Verkehrsdaten, so wie bisher, auschließlich bei den TK-Unternehmen gespeichert. Nur wenn ein konkreter Verdacht auf eine nicht unerhebliche Straftat aufgrund konkreter Tatsachen vorliegt und ein Richter dies gestattet, darf auf diese Daten seitens staatlicher Behörden zugegriffen werden. Dies war auch bisher schon so, ist von uns jedoch nochmals eingeschränkt worden! (...)

(...) Ich lege Wert darauf, dass in einer Demokratie gesetzliche Regelungen eingehalten werden. Wird dies nicht getan, ist nicht das Gesetz falsch, sondern die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften. Hier muss dementsprechend demokratische Kontrolle erfolgen - dazu haben wir eine Demokratie. (...)

Sehr geehrter Herr Behrendt,