Frage an Sigmar Gabriel von Nicole R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Roth,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage an mich. Zur Beantwortung möchte ich auf meine Pressemitteilung vom 16. November 2007 hinweisen, die ich Ihnen hier gerne zur Kenntnis gebe.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel, MdB

PRESSEMITTEILUNG

Wolfenbüttel, Berlin 16. November 2007

Sigmar Gabriel: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Diätenregelung!

Bundestagsabgeordneter spendet Mehreinnahmen komplett an soziale Projekte im Wahlkreis

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Braunschweig, Sigmar Gabriel, hat eine grundlegende Reform der Diätenregelungen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert. „Die Auseinandersetzungen um die aktuellen Diätenerhöhungen zeigen erneut, dass wir in der Öffentlichkeit kaum noch Verständnis für die Gehaltszahlungen und Pensionsregeln im Deutschen Bundestag finden“, erklärte Gabriel für den SPD-Bezirk Braunschweig.

Gabriel ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel-Vorharz und zugleich Bundesumweltminister. Er konnte wegen seiner Verpflichtungen als Bundesminister nicht an der namentlichen Abstimmung teilnehmen. „Als Bundesminister mit einem deutlich höheren Einkommen als die Abgeordneten muss ich mich mit Beurteilungen über die Höhe der Abgeordnetengehälter ohnehin eher zurückhalten. Allerdings hat die Bundesregierung bereits Anfang des Jahres die Pensionsansprüche und Übergangsgelder von Bundesministern deutlich gekürzt und das war auch richtig so.“

An dieser Stelle setzt auch Gabriels Kritik im System der Abgeordnetenfinanzierung ein: „An sich ist die jetzt vorgenommene Diätenerhöhung viel zu gering und die Pensionsansprüche sind viel zu hoch. Ich finde, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ihre mehr als 60-stündige Arbeitswoche durchaus deutlich höhere Diäten bekommen sollten, denn nur dann gewinnen wir auch gute und kluge Leute für die Arbeit im Parlament. Aber gleichzeitig gehören die Pensionsregeln abgeschafft. Wir sollten endlich dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und den Abgeordneten zwar deutlich höhere Gehälter zahlen, sie aber gleichzeitig dazu verpflichten, sich selbst um ihre Altersversorgung zu kümmern. Jeder Abgeordnete sollte besser bezahlt werden, aber selber in eine Rentenversicherung einzahlen. So lange Diätenerhöhungen mit weitreichenden Pensionsansprüchen kombiniert bleiben, werden wir vor allem bei Arbeitnehmern und Rentnern kein Verständnis finden.“

Gabriel erhält von der jetzt beschlossenen Diätenerhöhung ohnehin nur rund die Hälfte, will aber auch darauf verzichten. „Ich brauche das Geld aufgrund meines Ministergehaltes nicht und werde es für soziale Projekte im Wahlkreis spenden.“