Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frankmartin W. • 20.11.2007
Antwort von Bernd Reinert CDU • 23.11.2007 (...) Das Regierungsprogramm der CDU soll am 7. Dezember beschlossen werden, und es wird dann breit gestreut werden, denn natürlich hat die CDU ein großes Interesse daran, dass ihr Konzept für die nächsten vier Jahre möglichst vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bekannt wird. (...)
Frage von Thorsten S. • 20.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 21.11.2007 (...) Und auch Sie wissen, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Gesetze gab, die nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag vom Bundesverfassungsgericht in Teilen kassiert worden sind. Das ist verbunden mit dem Auftrag an die Politik, das jeweilige Gesetz zu verändern bzw. (...)
Frage von Andreas K. • 19.11.2007
Antwort von Wolfgang Thierse SPD • 05.02.2008 Sehr geehrter Herr Klenke,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Lothar H. • 19.11.2007
Antwort von Klaus Brähmig parteilos • 23.11.2007 (...) Dies liegt allerdings nicht in der alleinigen Verantwortung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. der Bundeskanzlerin, sondern unser Koalitionspartner SPD sperrt sich in vielen Fragen bzw. meine Fraktion sperrt sich, wo wir fachpolitisch teilweise eine völlig gegensätzliche Sicht vertreten. (...)
Frage von Josef H. • 19.11.2007
Antwort ausstehend von Helmut Brandt CDU Frage von Sören Z. • 19.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 24.11.2007 (...) direkte Demokratie heißt nicht, daß wir den Deutschen Bundestag schließen. Ich werbe nicht für "weiße Salbe", sondern für die Möglichkeit, im Wege direkter Demokratie Gesetze verabschieden zu können. (...)