Frage an Helmut Brandt von Josef H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die eilfertigen Selbstbedienung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dreistem Griff in die Steuerkasse der Bürger ist asozial. Sie hätte bei der Abstimmung den Abgeordneten die Schamesröte ins Gesicht treiben müssen. Asozial und ungerecht daher, weil die Politiker in den letzten Jahren nur Steuerorgien und Kürzungen Bürgern viel zugemutet haben. Ob Hartz-4-Empfänger, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Angestellte, Beamte, Renten- oder Versorgungsempfänger: Alle wurden und werden für verfehlte Politik zur Kasse gebeten, geschröpft und abgezockt, nur nicht die Abgeordneten im Selbstbedienungsladen Bundestag. Aus anderer Leute Leder läßt sich halt gut Riemen schneiden.
Auch Sie, Herr Brandt, haben sich an diesem Griff in die Bundeskasse als einer der vielen „armen“ Bundestagsabge-ordneten beteiligt. An Sie daher folgende Fragen:
1. Glauben Sie, daß die hochprozentige Diätenerhöhung berechtigt war, und wenn ja, mit welcher nachvollziehbaren Begründung?
2. Hatten Sie bei Ihrer Entscheidung keine Gewissenbisse, weil Sie sich der Fraktionsentscheidung der Partei unterwarfen und wenn ja, warum nicht? Und das, obwohl Sie als Abgeordneter nur Ihrem Gewissen folgen können/müßten, an keine Weisungen gebunden, wie das GG sagt?
3. Aus welchem Grund halten Sie Ihre Diätenerhöhung für gerecht und sozial?
4. Glauben Sie daran, diese Entscheidung würde Ihnen bei der Wiederwahl 2009 helfen? Wenn Sie meine Stimme wieder haben möchten, müßten Sie schon in Ihrer Antwort gute Argumente vortragen.
5. Wie vereinbaren Sie Ihre Diätenerhöhung mit der „geheimen“ Absprache in der Koalition, für Kinderarmut und Kindergeld vorerst nichts an Geld oder Sachwerten aufbringen zu können?
6. Drücken Sie sich eventuell vor einer klärenden Antwort?
Im übrigen bin ich mir sicher, daß auch alle Bundestagsabgeordneten, die gegen die Diätenerhöhung stimmten, gern die Diät in die eigene Tasche stecken, keinen Cent der Bundeskasse zurücküberweisen und diese Gelder nicht für soziale Zwecke, spenden werden, da nicht nachprüfbar.
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