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Frage von romana i. b. • 03.02.2020

(...) ihr versprecht ja schon ziemlich viel in eurem Wahlprogramm. Kostenloses Studium, Ausbau des Radverkehres etc. (...)

Antwort von René Pönitz

PIRATEN • 03.02.2020

(...) Aber wir stehen für Freizügigkeit, so dass jede Person da wohnen und arbeiten kann, wo sie möchte. (...)

Frage von Thomas O. • 03.02.2020

(...) sehr vernünftig und berechtigt. Mich beunruhigen aber z.B. gegenwärtig die Tendenzen der Regierung/Finanzverwaltung, die Aktivität von hiesigen Organisationen, die sich für Bürgerrechte und Demokratie, gegen Nazismus, für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption einsetzen (wie Attac, Campact oder die VVN) durch Entzug der Gemeinnützigkeit einzuschränken. Wie stehen Sie dazu? (...)

Antwort von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen • 06.04.2020

Das halten wir Grüne für nicht zielführend, denn warum sollte ein Sportverein nicht auch gegen rechte, verfassungsfeindliche Personen und Äußerungen Stellung beziehen dürfen, ein Gesangsverein sich nicht auch für Gleichberechtigung oder den Naturschutz einsetzen dürfen?

Frage von Thomas O. • 03.02.2020

(...) Welche Meinung haben Sie über die Anerkennung von Vereinen als gemeinnützig nach der Abgabenordnung? Was ist für Sie überhaupt Gemeinnützigkeit? Finden Sie es in Ordnung, dass Organisationen, die sich für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption einsetzen - wie Attac e.V. (...)

Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann

CDU

Frage von Thomas O. • 03.02.2020

(...) warum soll der Einsatz für Steuergerechtigkeit und gegen Korruption, wie er von Attac e.V. propagiert wird, nicht gemeinnützig sein, während der Betrieb von Kaninchenzüchter-, Sport-, Schach- oder Kleingartenvereinen, also privaten Hobbyclubs, nach § 52 Abgabenordnung steuerbegünstigt ist? Wird hier nicht der ursprüngliche Zweck des Gemeinnützigkeitsrechts ins Gegenteil verkehrt? (...)

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 07.02.2020

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Einsatz gegen Korruption, unter anderem durch Nichtregierungsorganisationen, ist eine für unsere Gesellschaft sehr wichtige Aufgabe. (...)

Frage von Claudia S. • 03.02.2020

(...) erlauben Sie mir bitte eine kurze Frage: weshalb entzieht die Regierung über das Steuerrecht so vielen Vereinen zur Förderung der Zivilgesellschaft (change.org ... campact, avaaz ...) die Gemeinnützigkeit und schwächt sie darüber massiv? (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 15.05.2020

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag u.a. auch die Stärkung des Ehrenamts vereinbart, wozu auch die Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts gehören. (...)

Frage von Claudia S. • 03.02.2020

(...) erlauben Sie mir bitte eine kurze Frage: weshalb entzieht die Regierung über das Steuerrecht so vielen Vereinen zur Förderung der Zivilgesellschaft (change.org ... campact, avaaz ...) die Gemeinnützigkeit und schwächt sie darüber massiv? (...)

Antwort von Christian Lindner

FDP • 13.02.2020

(...) Wir Freien Demokraten haben den Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon mehrfach aufgefordert, seine bisher nur vage formulierten Pläne zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts in Deutschland endlich vorzulegen. Bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist auch nach unserer Ansicht darauf zu achten, dass auch künftig gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeitsbetrachtung unterliegen. (...)

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